MARIENTHAL – Neujahrsklausur der CDU-Kreistagsfraktion

MARIENTHAL – Neujahrsklausur der CDU-Kreistagsfraktion

Die CDU im Kreis Altenkirchen plädiert für die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und fordert eine Begrenzung der Bargeldhöchstgrenze auf 50 Euro für Asylbewerber. Das wurde bei der jüngsten Klausurtagung der Kreistagsfraktion in Marienthal deutlich: „Gerade die Ereignisse in den letzten Monaten und Wochen in der Verbandsgemeinde Wissen und der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld, in denen es vermehrte Probleme mit dem Wolf gab, offenbaren die mittlerweile nahezu unerträgliche Situation für unsere Landwirte und Tierhalter. Deswegen fordern wir einen anderen Umgang mit dem Wolf und fordern die unverzügliche Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht“, so der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Reuber, der gemeinsam mit seinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen ausdrücklich begrüßt, dass sich in dieser Sache eine Bürgerinitiative gegründet hat.

„Es ist gut, dass hier von Seiten der Landwirte und Bürger aktiv die Gefahren und die Stresssituationen vor allem für die Nutztiere und die steigende Population der Raubtiere, die zu immer mehr Nutztierrissen führt, in den Fokus gerückt werden“, so Reuber. Ein zweiter Punkt der Klausurtagung behandelte die Bargeldhöchstgrenze für Asylbewerber. Hintergrund ist ein Schreiben der Landesregierung an die Kommunen, in dem 130 Euro als Richtlinie ausgegeben wurden. Auch hier bezieht die Kreistagsfraktion klar Stellung. Sie fordert die Limitierung auf 50 Euro monatlich.

„Das wurde bereits in der Ministerpräsidentenkonferenz vor einem Jahr beschlossen“, so der Fraktionssprecher Josef Rosenbauer, der gemeinsam mit seiner Fraktion die Gefahr sieht, dass die gegenüber anderen Bundesländern höhere monatliche Zuwendung zu einem verstärkten Anreiz für Asylbewerber führen würde, ihren Asylantrag in Rheinland-Pfalz und somit auch im Kreis Altenkirchen zu stellen. „Wir sind mit unseren Aufnahmekapazitäten ohnehin schon am Limit und wir dürfen innerhalb von Deutschland keine Situation schaffen, die Nachteile für bestimmte Kreise, in unserem Falle den Kreis Altenkirchen, bringt. Im Kreis Altenkirchen fordern wir daher, dass der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz so umgesetzt wird, wie es vorgesehen war“, so Rosenbauer abschließend.