MAINZ – Zweiter Nachtragshaushalt – Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach und Jessica Weller: SPD, FDP und Grüne haben eine historische Chance vertan
MAINZ – Zweiter Nachtragshaushalt – Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach und Jessica Weller: SPD, FDP und Grüne haben eine historische Chance vertan – „Die Ampel-Fraktionen hatten es in der Hand: Sie hätten – gemeinsam mit uns – einen mutigen Schritt für Rheinland-Pfalz nach vorne gehen können, stattdessen legen sie den Rückwärtsgang ein. Der zweite Nachtragshaushalt atmet den Geist der Vergangenheitsbewältigung und die Regierungsparteien haben es nicht geschafft, ihm in der heutigen Debatte neues Leben einzuhauchen“, resultieren die CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach und Jessica Weller, im Anschluss an die Abstimmung.
„Die Corona-Pandemie hat die Versäumnisse der maßgeblich von der SPD bestimmten Landespolitik der zurückliegenden Jahre in aller Klarheit offengelegt. Viele Probleme der Landespolitik sind nicht Corona-bedingt, sondern der falschen Schwerpunktsetzung in der Vergangenheit geschuldet. Das soll nun kaschiert werden. Breitbandinfrastruktur, Bildung, Innovation in der Wirtschaft – in allen Bereichen gibt es Probleme, die die Landesregierungen über lange Jahre nicht angegangen sind.“
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute über 30 Vorschläge gemacht, um wichtige Weichenstellungen vornehmen und versäumte Investitionen zügig nachholen zu können. Beispiele:
Investitionen zur Pandemie-Bekämpfung in unseren Städten und Dörfern à von SPD, FDP und Grüne abgelehnt
Investitionen in die Digitale Bildung (Hardware und Software) à von SPD, FDP und Grüne abgelehnt
Sofortprogramm ‚Sichere Schulwege‘ à von SPD, FDP und Grüne abgelehnt
Hilfen für Soloselbstständige (Kulturschaffende, Freiberufler und andere Selbstständige) à von SPD, FDP und Grüne abgelehnt
Standortnachteil für unsere heimische Wirtschaft auflösen à von SPD, FDP und Grüne abgelehnt
Wäschenbach und Weller: „Insgesamt umfassen unsere Vorschläge ein Volumen von rd. 345 Mio. €. Geld, das dem Land, seinen Bürgerinnen, Bürgern, Jung und Alt, geholfen hätte.
Unser Anspruch ist es, eine Perspektive für Rheinland-Pfalz zu schaffen – nah an den Menschen vor Ort, in den Städten und Dörfern, in den Schulen, bei den Familien, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, bei denjenigen, die in dieser Krise dringend Hilfe und Unterstützung brauchen.“
