MAINZ – Wärmeplanungsgesetz darf nicht zu mehr Bürokratie führen

MAINZ – Wärmeplanungsgesetz darf nicht zu mehr Bürokratie führen – Nach Entscheidung im Mainzer Landtag lenken FREIE WÄHLER nun den Blick auf die Umsetzung

Nach der Expertenanhörung im Fachausschuss und dem Votum des Landtags Rheinland-Pfalz ist das Wärmeplanungsgesetz in trockenen Tüchern. Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER begrüßen grundsätzlich, dass damit die besondere Rolle von Städten und Gemeinden bei der Umsetzung anerkannt wird und es jetzt für kommunale oder private Versorgungsunternehmen einen verbindlichen Rahmen für die Zukunftsplanung gibt.

„Dass wir uns am Ende doch enthalten haben, liegt in den Erkenntnissen begründet, die wir aus der Expertenanhörung am 27. März im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität (AKEM) gewonnen haben. Dort wurde auf die Gefahr hingewiesen, dass womöglich zu viele Stellen an der Umsetzung beteiligt sein werden. Das von Kritikern dargestellte Szenario, dass Genehmigungsunterlagen am Ende an vier oder fünf unterschiedlichen Stellen eingereicht werden müssen, erscheint uns als durchaus realistisch. Hier müssen wir genau aufpassen, damit nichts aus dem Ruder läuft“, erklärt Patrick Kunz (MdL).

Der energiepolitische Sprecher der Gruppe FREIE WÄHLER erkennt aber an, dass das neue Wärmeplanungsgesetz auch Freiräume lässt. „Egal ob Geothermie, Windkraft oder Biogas: Planer und Entscheider auf der kommunalen Ebene wissen selbst am besten, wo etwas funktioniert“, so der Landtagsabgeordnete wörtlich.

Die FREIEN WÄHLER weisen darauf hin, dass es keine Alternative gab. „Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes nimmt uns seit dem 1. Januar dieses Jahres auch offiziell in die Pflicht. Dazu gehört es auch, Ausführungsgesetze auf Landesebene Weg zu bringen. Und dieser Weg wurde nun erfolgreich abgeschlossen“, erläutert Patrick Kunz. Er weist darauf hin, dass die Grundlagen schon weit früher geschaffen wurden. So sind die rheinland-pfälzischen Kommunen verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen, um die Energiewende weiter voranzutreiben. Am 30. Juni 2026 läuft die Frist aus, solche Wärmeplanungen vorzulegen. „Die Praxis zeigt aber, dass vielerorts die Planung bereits oder sehr weit vorangeschritten ist“, erklärt Patrick Kunz. Aus seiner Sicht ist die Zeit der großen Grundsatzdebatten vorbei. „Je mehr es uns gelingt, in Sachen Energie unabhängiger und international wettbewerbsfähig zu werden, desto besser ist das für unsere Zukunft.“