MAINZ – „Steter Tropfen höhlt den Stein“
MAINZ – „Steter Tropfen höhlt den Stein“ – Dr. Bernhard Alscher begrüßt Unterstützung der Kommunen durch die Zentralstelle für Rückführungsfragen bei Aufenthaltsbeendigungen – „Das kann aber nur ein erster Schritt sein“
Die Zentralstelle für Rückführungsfragen (ZRF) in Trier unterstützt künftig die kommunalen Ausländerbehörden im Land stärker bei der Buchung von Abschiebungsflügen und Flügen zur geförderten freiwilligen Ausreise. Das teilt Integrationsminister Katharina Binz in einer Meldung mit. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, bilanziert Dr. Bernhard Alscher, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
„Unsere Fraktion hat gebetsmühlenartig und regelmäßig Erleichterungen für die durch die Asylpolitik des Landes stark beanspruchten Kommunen gefordert. Endlich passiert etwas.“ Bislang gingen die Buchungen einzig zu Lasten der kommunalen Ausländerbehörden, die über ein Portal der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) selbst tätig werden mussten.
Alscher verdeutlicht aber, dass dies nur „ein erster Schritt sein kann, um unsere Kommunen zu entlasten und die Asylproblematik in den Griff zu kriegen“.
