MAINZ – Junge Freie Wähler Rheinland-Pfalz fordern strikte Einhaltung des Rechts und konsequente Abschiebungen

MAINZ – Junge Freie Wähler Rheinland-Pfalz fordern strikte Einhaltung des Rechts und konsequente Abschiebungen

Angesichts der jüngsten Ereignisse in Mannheim, bei denen ein Polizist bei einer islamkritischen Kundgebung getötet wurde, spricht sich die Vorsitzende der Jungen Freien Wähler RLP Lisa-Marie Jeckel vehement für eine konsequente Umsetzung des Rechts und eine beschleunigte Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus.

„Die Sicherheit der Bevölkerung sollte oberste Priorität haben. Personen, die hier islamistisch auffällig werden und eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, müssen konsequent abgeschoben werden. Dabei sollten die Voraussetzungen für Rückführungsmöglichkeiten nach Afghanistan und Syrien unter Berücksichtigung der Grund- und Menschenrechte geschaffen werden.“, betont Jeckel.

Mehrere Politiker verschiedener Parteien aus Bund und Ländern hatten sich nach der Tat von Mannheim zu Wort gemeldet und Handeln im Kampf gegen den politischen Islamismus und Gefährder gefordert. „Den Worten und Versprechungen hoffe ich, folgen endlich auch handfeste und konkrete Taten“, so Jeckel.

Die Landtagsabgeordnete kritisiert jedoch auch, dass Abschiebungen nach Afghanistan derzeit rechtsstaatlich nicht möglich sind. „Es fehlt eine klare Strategie, um diplomatische Beziehungen mit dem Taliban-Regime zu vermeiden und dennoch die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.“ so Jeckel.

Jeckel abschließend: “Wir dürfen nicht zulassen, dass Straftäter, verfassungsfeindliche Asylbewerber und Gefährder zulasten unserer Gesellschaft im Land bleiben. Die Einhaltung des Rechts und der Schutz unserer Gesellschaft müssen im Mittelpunkt stehen.”