MAINZ – Joachim Streit nimmt Stellung zum Staatsbürgerschaftsrecht sowie der Partei Dava

MAINZ – Joachim Streit nimmt Stellung zum Staatsbürgerschaftsrecht sowie der Partei Dava

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht wird die Ampel zum Rekrutierungsbüro für Erdogan – Mit der Gründung der Partei Dava (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) hat der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, neben Ditib einen weiteren Hebel, um auf die Bundesrepublik Einfluss zu nehmen.

Hierzu der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, Joachim Streit: „Die Sicherheitsbehörden müssen diese Partei ab Tag 1 ins Visier nehmen – denn allein ihr Gründungsmythos ist ein Märchen. Eine aus dem Ausland gesteuerte, als Partei organisierte Interessenvertretung, ist brandgefährlich für den inneren Frieden. Ich fürchte um die Rechtsstaatlichkeit und den inneren Frieden in Deutschland und Europa. Es ist bezeichnend, dass es sich bei einem der vier bekannten Kandidaten der Dava für die Europawahl um Mustafa Yoldas handelt, der im Innenministerium für seine Unterstützung der Hamas aktenkundig ist.“

Joachim Streit: „Aber es ist die Ampel, die dieser Farce die Krone aufsetzt. Über die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts verteilt die Bundesregierung deutsche Pässe und damit das deutsche Wahlrecht viel zu freigiebig. In der Konsequenz ist das eine Anschubfinanzierung für Parteien wie Dava. Deutschland braucht endlich einen echten politischen Wandel und dafür ist die Europawahl entscheidender Gradmesser für die in 2025 folgende Bundestagswahl!“