MAINZ – Joachim Streit gegen von der Leyen

MAINZ – Joachim Streit gegen von der Leyen

Ursula von der Leyen soll erneut Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Diese Entscheidung muss nur noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Der gewählte Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, äußert sich dazu wie folgt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die letzten fünf Jahre keine Lehre für die europäischen Regierungschefs waren. Ich habe schon zu ihrer Nominierung kritisiert, dass ihre erste Amtsperiode haarsträubend war. Allein der Impfstoffskandal, bei dem sie per SMS einen Vertrag über 35 Milliarden Euro zu Lasten der EU schloss und bis heute keine volle Transparenz schafft, disqualifiziert sie bereits. Dass ihr deshalb auch ein Ermittlungsverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft anhängig ist, beschädigt ebenfalls das hohe Amt der Kommissionspräsidentin. Doch auch dass die Kommission zuließ, dass gewählte Abgeordnete wie mein Kollege Engin Eroglu, MdEP, durch China ausspioniert wurden und diese nicht informierte, ist ein weiterer Beweis, dass Frau von der Leyen hier als Führungskraft versagt hat.

Jetzt versucht sie, ihre Wiederwahl zu erkaufen, indem sie der neu gegründeten rechten ECR um die italienische Postfaschistin Meloni einen der wichtigsten Kommissare anbietet, den für Landwirtschaft. Hier gehen von der Leyen, aber auch Manfred Weber von der CSU über Leichen zum Machterhalt. Als ob die EU ein Selbstbedienungsladen wäre.“

Streit zieht klare Konsequenzen: „Frau von der Leyen braucht bei ihrer Wahl nicht auf meine Unterstützung hoffen. Es kommen Schicksalsjahre auf Deutschland und Europa zu. Das Amt des Kommissionspräsidenten verlangt eine Person, die uns durch diese Schicksalsjahre sicher führt! Außer Machterhalt ist bei von der Leyen nicht erkennbar, welche Strategie sie für die EU verfolgt, weshalb ich im Parlament gegen sie stimmen werde.“