MAINZ – Europäische Union legt Migrationsplan vor – Jetzt muss Deutschland handeln

MAINZ – Europäische Union legt Migrationsplan vor – Jetzt muss Deutschland handeln

Die Europäische Union hat einen Kompromiss gefunden, der die irreguläre Migration nach Europa beschränken soll. Unterhändler der Mitgliedsstaaten sowie des Europaparlamentes haben einen entsprechenden Plan vorgestellt, der nur noch formell bestätigt werden muss. Der Plan sieht vor, ein einheitliches Verfahren an den EU-Außengrenzen vorzunehmen. Im Rahmen dieses Verfahrens werden Asylanträge von Menschen mit niedriger Chance auf Asyl beschleunigt. Abschiebungen sollen danach direkt von dort aus vorgenommen werden. Weiterhin wird die Solidarität unter den europäischen Partnern gestärkt: Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, leisten Zahlungen an die Erstaufnahmeländer, um diese zu entlasten.

Joachim Streit, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, äußert sich wie folgt: „Dass die Europäische Union das Problem der irregulären Migration erkannt und Maßnahmen eingeleitet hat, begrüße ich ausdrücklich. Nun ist es an Deutschland, seinen Teil zu leisten, unberechtigte Asylmigration zu begrenzen.“

Streit erklärt weiter: „Ein Vorbild, wie das funktionieren kann, bietet Dänemark. Dort werden abgelehnte Asylbewerber in Rückkehrzentren verbracht, bis die Abschiebung möglich ist. Außerdem müssen sich vermögende Asylbewerber an den Kosten ihres Aufenthaltes beteiligen. Wir müssen sämtliche Faktoren abstellen, die unberechtigte Asylbewerber anziehen, um denen gerecht zu werden, die wirklich Schutz benötigen. Diesen Menschen sind wir zur Hilfe verpflichtet.“