MAINZ – „Ein Angriff auf die Pressefreiheit“

MAINZ – „Ein Angriff auf die Pressefreiheit“ – Joachim Streit zum Beschwerdebrief aus der Landesregierung an SWR-Berichterstattung: Hier fehlt es an Instinkt und Takt

Der Trierische Volksfreund berichtet in seiner Ausgabe vom 14. November über einen Beschwerdebrief der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab an die Landessenderdirektion des SWR. In diesem kritisierte die Staatssekretärin, die in verschiedenen Funktionen Gremien des SWR angehört, mit ihrem offiziellen Briefkopf als Mitglied der Landesregierung die seinerzeitige Berichterstattung des Senders und dessen Hauptstadtkorrespondenten zur erneuten Kandidatur von Roger Lewentz als SPD-Landesparteichef. Lewentz war im Verlauf des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ im Oktober 2022 als Innenminister des Landes zurückgetreten.

Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Dass der Brief direkt an die höchste Ebene des SWR gerichtet wurde, zeigt das fehlende Unrechtsbewusstsein der Staatssekretärin Raab, Einfluss auf die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nehmen und ist damit ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Die Art und Weise wie die SPD und Frau Raab mit der vorangegangenen SWR-Kritik an Roger Lewentz umgegangen sind, zeigen: Nach dreißig Jahren SPD-Regierung wächst die Hybris ins Unermessliche. Hier fehlt es an Instinkt und Takt. Das dies auch noch mit dem offiziellen Briefkopf der Funktion von Staatssekretärin Raab innerhalb der Landesregierung geschieht, ist eine Verletzung der Amtspflichten. Vor dreißig Jahren trat Bundesminister Möllemann wegen seiner Briefbogenaffäre zurück. Jetzt muss Ministerpräsidentin Dreyer zeigen, wie es um ihre Einstellung zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestellt ist.“