MAINZ – Dr. Jan Bollinger (AfD): Ungerechte und ineffiziente Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen, Bürger entlasten!
MAINZ – Dr. Jan Bollinger (AfD): Ungerechte und ineffiziente Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen, Bürger entlasten!
Ende Februar hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Ausbaubeiträge rückwirkend zum Jahresanfang abgeschafft. Nur noch in Rheinland-Pfalz sind Städte und Gemeinden gezwungen, die Beiträge zu erheben.
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Neuwieder Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Die Ampel-Regierung hinkt erneut zeitgemäßer Politik hinterher. Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge, insbesondere seit Jahresbeginn in Form der wiederkehrenden Beiträge, ist sehr personalintensiv. Das Bürokratiemonster ist unersättlich. Tatsächlich könnte das Personal in Zeiten des Fachkräftemangels in der kommunalen Verwaltung an anderer Stelle viel besser eingesetzt werden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge trägt dazu bei, die Verwaltung zu verschlanken und Bürokratie abzubauen.“
Dr. Jan Bollinger weiter: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und ineffizient, belasten die Bürger und binden Personal in der öffentlichen Verwaltung, das an anderer Stelle besser eingesetzt werden kann. Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, mit dem Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft werden. Für uns ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge untrennbar verbunden mit einer großzügigen Ausgleichszahlung an die Kommunen. Für den Einnahmeausfall werden die Kommunen mit 90 Mio. Euro im Jahr entschädigt.“
Dr. Bollinger abschließend: „Wir signalisieren so dem Bürger: Die stetig steigenden Steuern und Abgaben sind keine Zwangsläufigkeit, es gibt Alternativen.“
