MAINZ – Dr. Jan Bollinger (AfD): Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden
MAINZ – Dr. Jan Bollinger (AfD): Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden, wiederkehrende Beiträge sind Augenwischerei! – Die rot-gelb-grüne Ampel-Koalition im Landtag von Rheinland-Pfalz möchte das System der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge flächendeckend einführen und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, der in der vergangenen Woche erstmalig beraten wurde. Für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge machen sich auch viele kommunale Fraktionen von SPD und Grünen stark, während die FDP-Landtagsfraktion gegen einen Beschluss ihrer Landespartei verstößt, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. Bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen werden die Kosten von Straßenausbauten nicht nur auf die Anlieger umgelegt, sondern auf alle Hauseigentümer eines Stadt- oder Gemeindeteils.
Der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger aus Neuwied stellt klar: „Mit ihrem Vorstoß zur flächendeckenden Einführung von wiederkehrenden Beiträgen möchten die Ampel-Fraktionen die von der AfD angestoßene Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ganz offensichtlich vor der anstehenden Landtagswahl abräumen. Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge ist aber lediglich Augenwischerei. Mit den wiederkehrenden Beiträgen würden die Belastungen für die Bürger nämlich selbst im besten Fall nicht vermindert, sondern nur anders verteilt. Tatsächlich werden die Belastungen der Bürger aber sogar steigen: nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird bei wiederkehrenden Beiträgen regelmäßig ein geringerer Gemeindeanteil und damit ein höherer Anliegeranteil an den Straßenausbaukosten angesetzt, weil der innerörtliche Durchgangsverkehr in einer Straße den Anwohnern zugerechnet wird. Bei der Expertenanhörung zu den Straßenausbaubeiträgen im Innenausschuss des Landtages warnten die Experten daher insbesondere vor der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen: Wiederkehrende Beiträge sind komplizierter, bürokratischer, rechtlich angreifbarer und damit streitträchtiger.“
Dr. Bollinger führt aus: „Da auch die Verwaltungskosten deutlich höher sind, steigen die Gesamtkosten für Bürger und Kommunen. Hauseigentümer fragten sich auch oft, wofür sie den Beitrag zahlen sollen, weil die erneuerten Straßen in einem anderen Teil der Gemeinde liegen, ihre eigene Straße aber mit Schlaglöchern übersät bleibt. Die Anforderungen der Gerichte an eine korrekte Abgrenzung des Beitragsgebietes, für das man zahlen soll, sind hoch und in der Praxis kaum zu erfüllen.“
Dr. Bollinger schließt: „Die AfD hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die politische Agenda gesetzt, andere Fraktionen von unserer Position überzeugt und damit faktisch eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geschaffen. Die Bürger sind hier ohnehin auf unserer Seite. Wir werden uns weiterhin für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz einsetzen und dazu noch in diesem Jahr parlamentarische Initiativen einbringen. Im März werden wir zu diesem Thema eine Informationsveranstaltung in Neuwied durchführen.“
