MAINZ – Dr. Jan Bollinger (AfD) kritisiert neuen Bußgeldkatalog

MAINZ – Dr. Jan Bollinger (AfD) kritisiert neuen Bußgeldkatalog: Der neue Bußgeldkatalog ist bürgerfeindlich und ideologisch! – Ob mit Auto, Fahrrad, LKW oder zu Fuß: Auf öffentlichen Straßen müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Das Flensburger Punktesystem reguliert die Einhaltung der aufgestellten Gesetze, in dem es Fehlverhalten auf verschiedene Weisen ahndet. Seit Mai dieses Jahres gilt der neue Bußgeldkatalog, in dem die Strafen selbst bei geringen Vergehen drastisch erhöht wurden.

Hierzu der Neuwieder Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger: „Der erleichterte Entzug der Fahrerlaubnis und die allgemeinen Bußgelderhöhungen durch den neuen Bußgeldkatalog stellen eine unverhältnismäßige Belastung der Bürger dar. Zwar ist es richtig, endlich Autoposer zu bestrafen und es ist auch zu begrüßen, dass die Missachtung von Rettungsgassen stärker bestraft wird. Anderes geht aber viel zu weit.“

Dr. Bollinger weiter: „Es ist inakzeptabel, dass der Führerschein nach den neuen Regelungen deutlich schneller entzogen wird. Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz, und auch im Hinblick auf ein unzureichend ausgebautes ÖPNV-Angebot in den ländlichen Regionen, hängen die wirtschaftliche Existenz und die Freiheit immer noch im starken Maße vom Führerscheinbesitz ab. Die generelle Erhöhung der Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen ist in wirtschaftlichen Krisenzeiten wie jetzt nicht angebracht. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass der verschärfte Bußgeldkatalog linksgrün ideologisch beeinflusst ist. Darauf deuten auch einige neue Regelungen hin, die Autos mit Verbrennungsmotoren und anderen Antriebstechnologien zu Gunsten der E-Mobilität diskriminieren, wie etwa Parkplätze ausschließlich für E-Autos.“

Dr. Bollinger schließt: „Der neue Bußgeldkatalog ist nicht nur ungerecht, er ist bürgerfeindlich und ideologisch und muss dringend revidiert werden!“