MAINZ – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt den Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens

MAINZ – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt den Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli vorgelegt. Prinzipiell begrüßt die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den Entwurf, sieht an der ein oder anderen Stelle aber noch Nachbesserungsbedarf und erneuert ihre Forderung nach der Gründung einer Wiederaufbaugesellschaft.

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Die nationale Aufgabe des Wiederaufbaus wird durch den nationalen Fonds Aufbauhilfe 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro gesichert. Wir danken dem Bund und allen Bundesländern für diese Solidarleistung, die durch die Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens in den Jahren 2021-2050 gestemmt wird. Dies war in der Pandemie schon geübte Praxis für die Hilfen und kommt jetzt wieder zur Anwendung!“ Auch das Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz wird bei den FREIEN WÄHLERN positiv aufgenommen.