MAINZ – Beschluss zur Pflegereform ist richtiges Signal für Pflegekräfte
MAINZ – Beschluss zur Pflegereform ist richtiges Signal für Pflegekräfte – doch es bleibt pflegepolitischer Reformbedarf
„Der Beschluss der Bundesregierung auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl doch noch eine Pflegereform auf den Weg zu bringen, ist richtungsweisend für die gesetzliche Pflegeversicherung“, kommentierte Sozialminister Alexander Schweitzer den aktuellen Kabinettsbeschluss von Mittwochvormittag.
„Es ist längst überfällig, dass Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten, die sich in der Pandemie für die ihnen anvertrauten, pflegebedürftigen Menschen überaus engagiert haben, die Gewissheit erhalten, dass sie nicht nur einmalig in Form einer Prämie, sondern dauerhaft Anspruch auf eine anständige Bezahlung haben. Mit diesem Ziel ist die große Koalition auf Bundesebene angetreten und ich danke Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, dass sie den Druck in der Koalition aufrechterhalten und sich intensiv für diesen Schritt eingesetzt haben“, so der Minister.
Gleichzeitig unterstrich Schweitzer, dass wichtige pflegepolitische Fragen nach wie vor ungeklärt sind: „Es war und ist dringend notwendig, nicht nur die bessere Bezahlung der Pflegekräfte anzugehen, sondern auch die finanziellen Leistungen aus der Pflegeversicherung zu erhöhen. Der jetzige Beschluss, Leistungszuschläge bei vollstationärer Pflege zu schaffen, ist nicht mehr als ein Kompromiss, der dort ansetzt wo die finanziellen Lasten für pflegebedürftige Menschen besonders drücken. Doch wir müssen uns bewusst sein, dass rund 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zuhause leben, nicht in stationären Einrichtungen. Und wir müssen uns im Klaren sein, dass pflegende Angehörige hier die Hauptlast bei der Versorgung tragen. Deshalb gibt es noch einige offene Fragen, um die wir uns dringend weiter kümmern müssen. Es ist äußerst bedauerlich, dass es dem Bundesminister für Gesundheit nicht gelungen ist, auch in der häuslichen Pflege für substanzielle Verbesserungen zu sorgen. Hier werden wir die pflegepolitische Debatte fortführen müssen, das sind wir den Menschen und ihren Angehörigen schuldig“, sagte Minister Schweitzer.
