MAINZ – Abgelehnte Haushalte: Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand
MAINZ – Abgelehnte Haushalte: Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand – FREIE WÄHLER: Aktuelle Entwicklung geht in die völlig falsche Richtung
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion muss in diesem Jahr 45 kommunale Haushalte prüfen. 13 von ihnen wurden global beanstandet, was laut Medienberichten einen Negativrekord darstellt. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER Im Landtag Rheinland-Pfalz ist das eine bedenkliche Entwicklung.
Patrick Kunz (MdL), kommunalpolitischer Sprecher der Gruppe, erwartet dennoch keine Reaktion seitens der Landesregierung. „Obwohl im Innen- und Finanzministerium schon längst alle Alarmglocken in Dauerschleife schrillen sollten, ignorieren die Verantwortlichen in Mainz alle Warnsignale. Rücktritte ganzer Gemeinderäte, Parteiaustritte prominenter Politiker aus den eigenen Reihen und Klagewellen zum Trotz füllt die Landesregierung lieber die eigene Rücklage als den Kommunalen Finanzausgleich massiv aufzustocken“, stellt der Landtagsabgeordnete fest.
Besonders eklatant: Sieben der Kommunen, deren Haushalt beanstandet wurde, haben am Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen teilgenommen“. „Mangelhaft von Bund und Land flankiert, ist die Altschuldenlösung zum Scheitern verdammt. Wie von uns schon mehrfach gefordert, braucht es eine unmittelbare Evaluation des Landesfinanzausgleichsgesetzes – nicht erst 2026, wie es geplant ist – und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Die gestiegenen Zuweisungen durch das Land an die Kommunen stehen in keinem Verhältnis zur dramatischen Erhöhung ihrer Ausgaben. Unsere rheinland-pfälzischen Kommunen sind seit langer Zeit finanzpolitisch gebeutelt und brauchen endlich verlässliche Partner an ihrer Seite. Diese Landesregierung ist es nicht“, bilanziert Patrick Kunz.
