Luca-App kostet viel Geld und bringt wenig Nutzen
MAINZ – Luca-App kostet viel Geld und bringt wenig Nutzen – Medienpolitische Sprecherin Lisa-Marie Jeckel zieht ein ernüchterndes Fazit
„Die Antworten auf die an die Landesregierung gestellten Fragen sind ernüchternd: Die Luca-App kostet viel Geld und bringt wenig Nutzen. Alternativen wurden nicht in Betracht gezogen. Die Vorteile sind kaum messbar“, so Lisa-Marie Jeckel, medienpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, zum Ergebnis ihres Berichtsantrags zum aktuellen Stand der digitalen Kontaktnachverfolgungs-Strategie mit der Luca-App im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien.
Nach mehrmonatiger Laufzeit scheint das „Wundermittel“ gegen die Pandemie, die viel gepriesene Luca-App, scheinbar weder die Hoffnungen der Landesregierung noch die Erwartungen der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger erfüllt zu haben. „Äußerst wenige erfolgreiche Kontaktnachverfolgungen mit Hilfe der App und Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro später sind wir wieder in einer weiteren Welle, wieder steigen die Inzidenzen – und Luca scheint nicht so effektiv wie angepriesen weiterhelfen zu können“, so Jeckel.
Weitere Kosten sollten hier eingespart werden. Die Bevorzugung der Luca-App sollte beendet werden, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Gerade im Hinblick auf das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Rostock in Mecklenburg-Vorpommern vom 11. November 2021, dass der Ankauf der Luca-App unwirksam wäre und Alternativen hätten geprüft werden müssen, scheint eine kritische Betrachtung der Anschaffung auch für Rheinland-Pfalz nötig zu sein. Nach Einschätzung des OLG Rostock wäre es zumutbar gewesen, auch andere Angebote zu prüfen.
Auch in Rheinland-Pfalz hatten sich Anbieter von Alternativen kritisch zur Luca-App geäußert und auf Schwachstellen zur Datensicherheit sowie im Nutzen für die Gesundheitsämter und Bürgerinnen und Bürger hingewiesen. „Aufgrund all dieser Informationen scheint eine schnelle Änderung der digitalen Kontaktnachterfolgsstrategie in Rheinland-Pfalz angebracht zu sein“, bilanziert Lisa-Marie Jeckel. „Die Corona-Warn-App und andere Alternativen bieten ähnliche Möglichkeiten.“
Außerdem wurde im Ausschuss noch einmal deutlich, dass aus Schulen und Kitas derzeit die meisten Neuinfektionen gemeldet werden und hier die Luca-App als Mittel zur digitalen Kontaktnachverfolgung nicht geeignet ist. „Wenn, wie der Bericht heute im Ausschuss ergab, nur 0 bis 5 Kontakte pro Gesundheitsamt mithilfe der Luca-App nachverfolgt werden konnten, so kommen wir auf mindestens 14.000 Euro pro erfolgter Kontaktnachverfolgung. Das ist ein Betrag, den wir an anderer Stelle vielleicht besser hätten einsetzen können“, verdeutlicht Jeckel. Foto:
