Licht und Schatten im Verbandsgemeinderat

HAMM (Sieg) – Licht und Schatten im Verbandsgemeinderat – Eintritt ins Waldschwimmbad bleibt günstig, Lüftungsanlagen für Schulen lassen auf sich warten

Der Eintrittspreis für das Waldschwimmbad Thalhausermühle wird nicht erhöht. Das hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 6. April einstimmig beschlossen. In der Sitzung ging es außerdem um die Lüftungsanlagen für die Schulen und Kitas (leider verschoben) zukünftige Energieversorg des Schul- und Sportzentrums (künftig nachhaltig) und die Finanzen.

Zuerst aber rief der Bürgermeister zum Gedenken an die Opfer des Kriegs in der Ukraine auf. Der Bitte folgten die Ratsmitglieder stehend und in Schweigen. Der Überblick über Aktuelles hatte ebenfalls das Thema Krieg. Dietmar Henrich informierte, dass am Tag der Sitzung 226 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Verbandsgemeinde lebten. 172 davon befänden sich bereits im Leistungsbezug.

Ukraine-Flüchtlinge: Dank an Helfer

Durch das Angebot an Privatunterkünften sei der „Königsteiner Schlüssel“, der die Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Kommunen regelt, durchbrochen worden und der kleinsten Verbandsgemeinde im Kreis weitaus mehr Flüchtlinge zugefallen als beispielsweise 2015/16. Henrichs Dank galt den vielen ehrenamtlichen Helfern, die diese Aufgabe erst möglich machen. Angesichts von bislang 82 ukrainischen Kindern sei aber auch klar, dass auch auf Schulen und Kitas noch erhebliche Lasten zukommen, so Henrich.

Keine Zuschüsse für Lüftungsanlagen

Zum Thema Schulen und Kitas war unerfreulicherweise auch zu berichten, dass der Zuschussantrag zur Beschaffung von Lüftungsanlagen nicht bewilligt wurde – Fördertopf leer. Eine Neuauflage oder Aufstockung des Zuschussbetrags sei offen. Selbst wenn neues Geld fließt, werden die Anlagen wohl nicht bis zum Winter zur Verfügung stehen, befürchtet der Verwaltungschef.

Hoch bezuschusst („Das tut uns gut“) werde dagegen die Erweiterung des Kindergartens Breitscheidt. 275.000 Euro seien geflossen.

Der Lieferant der Mittagsverpflegung für die Grundschule Hamm (Sieg) habe eine Preiserhöhung angekündigt. Mehrkosten im Jahr: 6500 Euro. Man geht davon aus, dass dies nicht die letzte Erhöhung ist.

Nebentätigkeiten veröffentlicht

Kommunalbeamte auf Zeit haben laut Landesbeamtengesetz jährlich zum 1. April eine Aufstellung ihrer Nebentätigkeiten und Ehrenämter inklusiv der damit verbundenen Einnahmen zu veröffentlichen. Die Nebeneinkünfte von Bürgermeistere Dietmar Henrich beliefern sich im Jahr 2021 auf 2729,48 Euro. Dem Rat lag dazu eine Detailaufstellung vor, die unter anderem Sitzungsgelder oder Aufwandsentschädigungen für Mitwirkung im Provinzial Kommunalbeirat oder dem Gemeinde- und Städtebund enthält.

Badespaß bleibt günstig

Beim Thema „Eintrittsgelder zum Freischwimmbad der Verbandsgemeinde“ war eigentlich schon länger eine Erhöhung geplant, denn es wurde auch modernisiert und das Angebot erweitert. Die momentan explosionsartig steigenden Preise für Energie und allgemeine Lebenshaltung waren für die Ratsmitglieder jedoch Grund genug, auf die Erhöhung zu verzichten. „So manche Familie wird sich dieses Jahr keinen Urlaub leisten können. Da sollen wenigstens ein paar schöne Stunden im Freibad möglich sein“, hieß es. Es bleibt also bei 3,50 Euro für Erwachsene und 2,50 Euro für Kinder und Jugendliche. Kinder bis 6 sind frei.

Neue Gesichter in Ausschüssen

In den Ausschüssen der Verbandsgemeinde hat der Mandatsverzicht von Monika Jaschek und Udo Seidler Lücken hinterlassen. Beide waren im vergangenen Jahr zu Beigeordneten gewählt worden. Neben mehreren Stellvertretern waren im Bau- und Planungsausschuss auch zwei stimmberechtigte Mitglieder zu ersetzen. Einstimmig wurden Maximilian Schäfer und Markus Gelhausen gewählt.

Schul- und Sportzentrum wird klimaneutral

Das Sportzentrum, die IGS, die Grundschule und der kommunale Kindergarten in Hamm sollen künftig gemeinsam mit Energie versorgt werden. Der Verbandsgemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dies umzusetzen und als Energieträger Biomasse (vom Sägewerk), Strom und Photovoltaik einzusetzen. Das Quartier wird damit klimaneutral und unabhängig von Erdgas, was natürlich in der derzeitigen Situation als zusätzlicher Nutzen angesehen wird.

Jahresabschlüsse und Mittelübertragung

Festgestellt wurden in der Sitzung auch der Jahresabschluss 2017 der Verbandsgemeinde sowie die Abschlüsse der Werke von 2020. Letztere hatten wegen eines dicken Fehlbetrags im Abwasserbereich Sorgen gemacht, doch wurde dieser durch eine Rückzahlung des Landes Nordrhein-Westfalen (die Kläranlage steht auf dem Gebiet von Au/Sieg) mehr als ausgeglichen.

Um die Finanzen ging es auch bei der Übertragung von Haushaltsermächtigungen. Betroffen sind Maßnahmen, für die im Vorjahr Mittel vorgesehen waren, die aber aus unterschiedlichen Gründen – oft waren es Lieferengpässe – nicht durchgeführt wurden. Die veranschlagten Gelder müssen auf den Haushalt 2022 umgebucht werden. Das ist zwar Formsache, doch erfuhr der Rat am Rande auch, dass es im Finanzhaushalt 2021 auf jeden Fall einen Überschuss gegeben hat.

In diesem Zusammenhang hatte schon Edgar Peters als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Altbürgermeister Rainer Buttstedt zitiert: Es gibt Licht am Ende des Tunnels. (spa)