Leserbrief zu: Dr. Jan Bollinger kritisiert Neuwieder Aufruf gegen Corona – „Spaziergänger“

NEUWIED – Leserbrief zu: Dr. Jan Bollinger kritisiert Neuwieder Aufruf gegen Corona – „Spaziergänger“

Die Behauptung des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Bollinger, die Anfrage des Koblenzer AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul habe ergeben, vom Innenministerium seien keinerlei teilnehmende Rechtsextremisten beobachtet worden, ist in tendenziöser Weise ungenau. Gegenstand der Kleinen Anfrage war exakt gewesen, ob „behördlich bekannte Personen“ aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei den „Spaziergängen“ durch die Koblenzer Polizei identifiziert worden seien.

Es haben somit bei den Corona-Märschen in Koblenz keine behördlich bekannten Rechtsextremen teilgenommen. Eine politische Richtungsentscheidung ist es zudem auch, dass Jan Bollinger die Bezeichnung „Spaziergänger“ wie selbstverständlich benutzt, von „harmlosen Spaziergängen“ spricht. Mit unangemeldeten Demonstrationen werden tatsächlich demokratische Regeln nicht anerkannt. Die Versammlungsfreiheit gilt grundsätzlich für angemeldete und eventuell unter Auflagen genehmigte Demonstrationen.

Da Spaziergänge an der frischen Luft auch in der Pandemie erlaubt sind, nutzen die Teilnehmer diesen Begriff als Deckmantel, um ihre Protestveranstaltung ohne vorherige Anmeldung veranstalten zu können. Dahinter steckt auch die Aggression, dass eine gemäß den demokratischen Grundlagen vorgesehene Zusammenarbeit mit behördlichen oder staatlichen Institutionen abgelehnt wird. Dass die Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ Autobahnen blockiert, wird innerhalb der Ampel-Parteien tatsächlich zumeist negativ bewertet.

Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke hatte zunächst Verständnis für zivilen Ungehorsam geäußert, stellte dann aber klar, sie halte diese Aktionen für falsch. Heuchlerisch wirkende Solidarisierung mit Autobahnblockaden stelle ich mir ganz anders vor. Von den Distanzierungen der als Regierungspartei staatstragenden Grünen von der „Letzten Generation“ könnten die um Abgrenzung von ihrem Ex-Flügel bemühten Neuwieder AfDler im Hinblick auf den Umgang mit den „Spaziergängern“ tatsächlich eine ganze Menge lernen. Siegfried Kowallek, Neuwied