Leserbrief von Siegfried Kowallek zu Dr. Jan Bollinger (AfD) zur CDU Rheinland-Pfalz

REGION – Leserbrief von Siegfried Kowallek zu Dr. Jan Bollinger (AfD) zur CDU Rheinland-Pfalz: mehr Merkel als Merz! –

Anlässlich des Todes von Silvio Berlusconi habe ich interessante Einschätzungen gelesen. Nachdem die italienischen Christdemokraten zusammen mit den Craxi-Sozialisten korruptionsbedingt untergingen, drang Berlusconi in das Vakuum und schuf so die Voraussetzung dafür, dass jetzt Giorgia Meloni Regierungschefin wurde. Eine Partei für die gemäßigten Konservativen, die es in Italien nicht mehr gibt, wäre das Bollwerk gegen den Erfolg der extremen Rechten gewesen. Es wird gehofft, dass nach Berlusconis Tod eine Rückkehr zur „Normalität“ möglich wird und in Italien eine Partei à la CDU entsteht und an Bedeutung gewinnt. Auf Deutschland übertragen heißt das, dass letztlich bei uns eine weiterhin erfolgreiche CDU das tatsächlich entscheidende Bollwerk gegen die AfD ist. Solange das gemäßigt konservative Bollwerk hält, kann die AfD selbst mit einem Wähleranteil von 25 Prozent (und mehr im Osten) eingehegt werden. Solange die CDU ihrer Verantwortung für die Demokratie gerecht wird, müssen Demokraten demzufolge nicht in Panik und Endzeitstimmung verfallen. Die Antwort des AfD-Politikers Jan Bollinger auf die kritischen Reaktionen der CDU in Rheinland-Pfalz nach den Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz bestätigt letztlich meine Einschätzung. Hingegen würde eine durch Brandmauerspechte geschwächte CDU sich insofern verzwergen, als dass dann viele Wählende doch das Original vorziehen würden: Bollingers AfD statt die „Alternative für Deutschland mit Substanz“ aka CDU.

Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden, schlägt auf kommunaler Ebene eine Abgrenzung vor. Auf der einen Seite wäre es grotesk, eine Kita nicht zu bauen oder ein Straßenprojekt zu beenden, bloß weil die AfD zustimme. Auf der anderen Seite müsse man hellhörig sein, wenn vor Ort Stimmung gemacht werde. Ein Beispiel dafür sei Bautzen, wo AfD und CDU gegen Integrationsleistungen für Asylbewerber gestimmt hätten. Hans Vorländer hat dazu wörtlich ausgeführt: „Hier ging es um Ressentiments gegen Geflüchtete und nicht um Lokalpolitik“. Hier waren also zweifelsfrei Brandmauerspechte am Werk. Siegfried Kowallek – Lessingweg 1- 56564 Neuwied