Leserbrief von Siegfried Kowallek, Neuwied

NEUWIED – Leserbrief von Siegfried Kowallek, Neuwied zu „Den Klima-Kleber-Störaktionen durch Aktivisten der „Letzten Generation“ klare Grenzen setzen“

Es ist schon erstaunlich, wie rechtsstaatlich unsensibel Stephan Wefelscheid für die Freien Wähler eine Orientierung am bayerischen Polizeirecht fordert. Der von der FDP gestellte Bundesjustizminister Marco Buschmann weist auf das Problem hin, dass jemand, der vielleicht etwas tun will, mit dem Präventivgewahrsam einen Freiheitsentzug erdulden muss, während jemand, der etwas getan hat, womöglich nur mit einer Geldstrafe davonkommt. Die bayerische Praxis schieße laut Buschmann ein Stück weit über das Ziel hinaus und sei eine Unwucht, die bei vielen Juristen angesichts der Frage der Unverhältnismäßigkeit dieser Praxis ein Störgefühl auslöse. Siegfried Kowallek, Neuwied