Lebensleistung besser anerkennen
BERLIN – Gesagt, getan, gerecht: Lebensleistung besser anerkennen – Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Ein wichtiges Projekt wird umgesetzt“ – Am 3. April hat der Bundestag das Rentenpaket in 1. Lesung im Bundestag beraten. Am 1. Juli soll das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, so der offizielle Titel, in Kraft treten. „Gerade im ländlichen Raum haben viele Menschen bereits mit 14 Jahren ihre Lehre begonnen. Sie warten darauf, dass dieses von der SPD versprochene Projekt nun auch umgesetzt wird“, freut sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB. „Wir haben uns vorgenommen, die Lebensleistung von Menschen in der Rente besser zu honorieren. Das haben wir im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der CDU festgeschrieben“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter. Für Kopfschütteln sorgte jetzt ein Interview mit der rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die dem Gesetzentwurf zum Rentenpaket nicht zustimmen will. Die Angstmacherei von Teilen der Union und den Wirtschaftsverbänden vor einer Frühverrentungswelle ist scheinheilig. Und wer in 45 Arbeitsjahren auch Zeiten der Arbeitslosigkeit ertragen musste, sollte dafür nicht bestraft werden. Im Übrigen haben nur weniger als 8.000 Arbeitnehmer mehr als fünf Jahre Bezug von Arbeitslosengeld I bekommen. Für so wenige Leute lohnt sich keine gesonderte Vereinbarung. Der Aufwand wäre größer als der Nutzen. Kanzlerin Merkel hat schon klargestellt, dass es bei den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages bleiben wird.
Mit dem Rentenpaket will die SPD-Bundestagsfraktion Menschen, die lange berufstätig waren und 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, die Möglichkeit geben, früher ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Das soll zunächst ab 63 Jahren gelten. Ab dem Geburtsjahr 1953 wird das Alter dann schrittweise um jeweils zwei Monate auf 65 Jahre angehoben. Dabei sollen unter anderem, Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes, Zeiten der Pflege von Angehörigen oder Zeiten, in denen Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld bezogen wurde, angerechnet werden. Zudem sollen Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, einen bessere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung erhalten. Ein zusätzlicher Rentenpunkt macht ab 1. Juli im Westen 28,61 Euro pro Kind und im Osten 26,39 Euro im Monat aus.
Darüber hinaus wird für Menschen, die zukünftig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, die Erwerbsminderungsrente erhöht, und auch das Reha-Budget der gesetzlichen Rentenversicherung wird angehoben. „Die große Mehrheit der Bevölkerung ist für die Verbesserungen in der Rente“, ist Bätzing-Lichtenthäler überzeugt. Das wird bestätigt von einer Umfrage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 78 Prozent der Befragten befürworten die frühere abschlagsfreie Rente, 83 Prozent stünden hinter der sogenannten Mütterrente und 77 Prozent bejahen die höhere Erwerbsminderungsrente. „Das Rentenpaket ist kein Geschenk, sondern die Menschen haben es sich verdient, dass ihre Lebensleistung in der Rente besser anerkannt wird“, so Bätzing-Lichtenthäler abschließend.
