„Landesregierungen dürfen Bundesgelder nicht abgreifen!“

KREISGEBIET – Länder müssen ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werden – Erwin Rüddel: „Landesregierungen dürfen Bundesgelder nicht abgreifen!“ – „Die unionsgeführte Koalition setzt ihre Politik der Entlastung der Kommunen und der Länder wie versprochen nahtlos fort. Auch wenn für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen die Länder zuständig sind, lässt der Bund die Kommunen nicht allein“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Hintergrund dieses Statements sind die im sogenannten „Kaiserslauterer Appell“ enthaltenen Forderungen der Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, der auch Kommunen aus Rüddels Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen angehören.

„Die in dem Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Kommunen tragen einen Großteil der rund 50 Milliarden Euro Kassenkredite, die die Kommunen in Deutschland aktuell belasten. Allerdings richtet sich der Appell an den falschen Adressaten: Anstatt sich mit dem Bund über eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen auszutauschen, sollte das Bündnis betroffene Landesregierungen, wie die rot-grüne in Mainz, daran erinnern, welche Verantwortung sie für ihre Kommunen haben“, fährt der Bundestagsabgeordnete fort. Der Bund erfülle bereits im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Forderungen der Kommunen.

Ärgerlich sei jedoch, dass diese Bundesunterstützung nicht immer vollständig und zusätzlich bei den Kommunen ankommt. Einige Landesregierungen, darunter jene wie die in Mainz, aus denen sich Kommunen zum Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben, missbrauchten das Bundesmanagement, um den eigenen Landeshaushalt zu konsolidieren. Somit verpuffe ein Teil der Bundesunterstützung. Vor diesem Hintergrund noch mehr Engagement des Bundes zu fordern, sei unredlich.

„Der Bund hat die Neuordnung der Soziallastenfinanzierung begonnen und entlastet mit der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter die Kommunen um über 5,5 Milliarden Euro jährlich, Tendenz steigend“, so Rüddel. Zusätzlich unterstütze der Bund die Kommunen in den Jahren 2015/2016 und 2017 mit einer Milliarde Euro jährlich. Gleichwohl unterstütze der Bund die Kommunen im laufenden Jahr mit weiteren 18 Milliarden Euro. „Dazu gehören über fünf Milliarden Euro in den Bereich Soziales und frühkindliche Bildung. Außerdem werden die Kommunen von weiteren 12,1 Milliarden Euro Bundesleistungen für die Länder im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung profitieren können“, ergänzt der Christdemokrat.

Bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern unterstütze der Bund Länder und Kommunen in den kommenden zwei Jahren mit einem Gesamtbetrag von einer weiteren Milliarde Euro, davon 500 Millionen Euro im Jahr 2015. Ab 2018 werde der Bund die Kommunen im Zuge der Reform der Eingliederungshilfe um weitere fünf Milliarden Euro entlasten. „Statt immer auf den Bund zu schielen, sollten die Länder, aus denen die Mitglieder des Aktionsbündnisses stammen, endlich ihre Hausaufgaben machen und ihrer eigenen Verantwortung für ihre Kommunen gerecht werden. Der Bundestag zeige deutlich, dass er den Kommunen einen hohen Stellenwert beimisst“, bekräftigt Erwin Rüddel. Die Forderung des Kaiserslauterer Appells nach stärkerer inhaltlicher Präsenz der Kommunen bei Plenardebatten werde im Deutschen Bundestag bereits umgesetzt.