Landesmusikrat Rheinland-Pfalz engagiert sich für die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“
MAINZ – Der Landesmusikrat Rheinland-Pfalz engagiert sich für die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ – Die derzeit auf europäischer Ebene laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP), das vorgelegte Vertragswerk zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie vor allem die Verhandlungen zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (TISA) stehen aufgrund ihres enormen Eingriffes in die gesellschaftlichen Strukturen vermehrt in öffentlicher Kritik. Auch auf die Bildungs- und Kulturlandschaft hätten die Abkommen verheerende Auswirkungen. Sowohl die öffentlich finanzierte professionelle Musikszene als auch die Laienmusikszene wären bedroht. Somit bergen die Abkommen erhebliche Risiken für das Musikland Deutschland. Deshalb hat sich der Landesmusikrat Rheinland-Pfalz dazu entschlossen, einen gemeinsamen Einsatz der Rheinland-Pfälzischen Kulturverbände für die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ zu koordinieren.
Bei den Abkommen TTIP und CETA geht es um eine umfassende Liberalisierung der Märkte, insbesondere der Dienstleistungsmärkte, die nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betreffen wird. Kultur, Umwelt und Verbraucherschutz stehen dabei genauso zur Diskussion wie die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft.
Die gesellschaftliche Übereinkunft zur öffentlichen Finanzierung von Bildung und Kultur trägt in Deutschland wesentlich zur kulturellen Vielfalt bei und gewährleistet die Freiheit für die Künste. Dazu gehört der Schutz der Urheber, die öffentliche Förderung von Bildungs-und Kultureinrichtungen wie von freien Gruppen, ein beitragsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk und die indirekte Förderung der Kulturwirtschaft.
Der Landesmusikrat Rheinland-Pfalz befasst sich seit längerem intensiv mit dem Freihandelsabkommen TTIP und hat bereits die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich bei Verhandlungen zwischen der EU und den USA für die Bereichsausnahme des Kultur- und Medienbereiches einzusetzen. Außerdem koordiniert der Landesmusikrat den gemeinsamen Einsatz der Rheinland-Pfälzischen Kulturverbände für die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“, da er in ihr ein gutes Instrumentarium sieht, die Europäische Kommission zu mehr Transparenz und Demokratie bei den TTIP-Verhandlungen zu bewegen. Dem Landesmusikrat ist es gelungen, die folgenden Kulturverbände für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP zu mobilisieren: LAG Soziokultur und Kulturpädagogik Rheinland-Pfalz e.V.; Landesverband professioneller freier Theater Rheinland-Pfalz e. V; Deutscher Bibliotheksverband Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.; Museumsverband Rheinland-Pfalz e.V.; Berufsverband Bildender Künstlerinnen und Künstler Rheinland-Pfalz im Bundesverband e.V. und Deutscher Bühnenverein Landesverband Mitte.
Seit 7. Oktober gibt es die Möglichkeit, die EBI aktiv zu unterstützen: Auf der Homepage des Bündnis TTIPunfairhandelbar kann man die EBI unterzeichnen (http://stop-ttip.org/de). Des Weiteren gibt es Unterschriftenlisten, die kopiert, ausgegeben und unterschrieben an TTIPunfairhandelbar zurückgesandt werden können.
