KREIS ALTENKIRCHEN – SPD-Kreisverband Altenkirchen blickt auf erfolgreiche Initiative im Kreistag

KREIS ALTENKIRCHEN – SPD-Kreisverband Altenkirchen blickt auf erfolgreiche Initiative im Kreistag: Partnerschaft mit Region in der Ukraine besiegelt

Mit einer guten Nachricht im Gepäck konnten die beiden Kreisvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Jan Hellinghausen den Mitgliedern des geschäftsführenden Kreisvorstandes in dessen jüngster Sitzung aufwarten: Der Kreis Altenkirchen ist, gemeinsam mit dem Kreis Krapkowice in Polen, seit kurzem offizieller Partner des Rajon Iwano-Frankiwsk in der Ukraine. Die Initiative des Kreistages, die auf einen Beschluss aller demokratischen Fraktionen im vergangenen Herbst zurückgeht, wurde maßgeblich durch die SPD im Kreis Altenkirchen vorangetrieben. „Das Land Rheinland-Pfalz weist seit jeher eine große Tradition der Partnerschaften auf, denn Partnerschaften sind Investitionen in den Frieden“, zeigt sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler begeistert.

Über die Parlamentsabgeordnete Ana Bondar aus Kiew bestehen darüber hinaus direkte Kontakte der Kreis-SPD in die Ukraine. „Es ist für uns Sozialdemokraten daher eine Selbstverständlichkeit, neben dem Aufbau der Partnerschaft auch den direkten Austausch mit den Menschen im Kriegsgebiet zu pflegen, den Ukrainern unsere Solidarität zu bekunden und den Geflüchteten, die bei uns Schutz vor Putins Bomben suchen, diesen auch uneingeschränkt zu gewähren“, so der Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen, Jan Hellinghausen.

Doch nicht nur dieses Thema stand auf der dicht gepackten Tagesordnung des Abends. So konnte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die auch Mitglied im Bundesvorstand der SPD ist, aus der aktuellen Sitzung berichten, die sich insbesondere mit dem Rentenpaket der Bundesregierung, Kritik der Bundes-FDP und deren neustem Fünf-Punkte-Plan befasste. „Wenn aus 12 erst sieben und dann fünf Punkte werden, kann man bestenfalls von Dalmatinerpolitik, aber nicht von seriöser Sozialpolitik sprechen“, so Bätzing-Lichtenthäler. Für die Sozialdemokraten ist völlig klar, dass es kein Abrücken von der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahre. geben wird. „Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente, da werden auch weitere Angriffe aus den Reihen der Berliner Ampel nichts dran ändern“, bekräftigte Hellinghausen die sozialpolitische Grundhaltung der Sozialdemokraten.

Zur Kommunal- und Europawahl wurden ebenfalls letzte Weichen gestellt. Der Endspurt wird am 17. Mai mit dem Besuch des rheinland-pfälzischen SPD-Generalsekretärs, Marc Ruland, eingeleitet, der im Kreis Altenkirchen nachmittags im Haustürwahlkampf mitanpackt. „Wir werden die verbleibenden drei Wochen nutzen, um mit den Menschen im Kreis Altenkirchen an Infoständen, bei Hausbesuchen oder auch im Netz in den Austausch zu treten, denn es geht um unsere Demokratie“, bekräftigte der SPD-Kreisvorstand unisono die Absicht der kommenden Wochen.

Für die 16- und 17-jährigen Jungwähler besteht erstmalig die Gelegenheit, an der Europawahl teilzunehmen. „Auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass junge Menschen auch ihre kommunalen Gremien hätten wählen dürfen, was leider durch die Blockade der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag verhindert wurde, freuen wir uns über diese Möglichkeit der Partizipation und werden, auch mit unserem Europaabgeordneten Karsten Lucke, gemeinsam darauf hinwirken, dass sie von ihrem Wahlrecht zum europäischen Parlament Gebrauch machen“, waren sich Kreis-Geschäftsführer Philip Schimkat und Juso-Spitzenkandidat Colin Haubrich einig.