KREIS ALTENKIRCHEN – Erklärung der SPD im Kreis Altenkirchen zur geplanten Unterbringung von Geflüchteten in Wohncontainern bei Isert und einem kursierenden Flugblatt der AfD dazu

KREIS ALTENKIRCHEN – Erklärung der SPD im Kreis Altenkirchen zur geplanten Unterbringung von Geflüchteten in Wohncontainern bei Isert und einem kursierenden Flugblatt der AfD dazu

Die geplante Unterbringung von Geflüchteten in Wohncontainern bei Isert sorgt für Diskussionen in der Region. In Isert, Eichelhardt und Umgebung wurde jetzt ein Flugblatt verteilt, für das sich zwei Bundestagsabgeordnete der AfD verantwortlich zeichnen. Das ruft die heimischen Sozialdemokraten auf den Plan. In einer gemeinsamen Erklärung des Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen, der Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, des SPD-Kreisverbandes, vertreten durch den Co-Vorsitzenden Jan Hellinghausen, sowie der Kreistagsfraktion, vertreten durch den Vorsitzenden Bernd Becker, heißt es dazu: UNSER LEITSATZ: ANSTAND UND ORDNUNG

Die geplante Unterbringung von Geflüchteten in Wohncontainern bei Isert sorgt verständlicherweise für Diskussionen. Die AfD versucht aus dieser Situation politischen Profit zu schlagen. Dabei vermischt sie Dinge absichtlich und stellt sie in Frage: die Unterbringung der Geflüchteten an diesem spezifischen Ort und unsere generelle Bereitschaft, Menschen Schutz zu bieten.

Als SPD im Kreis Altenkirchen ist unsere Politik geleitet von Anstand und Ordnung. Ersteres heißt, dass es uns unser Anstand gebietet, Menschen in Not zu helfen. Gerade im ländlichen Raum leben Menschen die Gemeinschaft. Wir alle wissen, was man zusammen schaffen kann. Und nach wie vor ist der Zuspruch dafür riesig, Geflüchteten auch den Schutz zu bieten, den sie benötigen.

Damit das so bleibt, braucht es neben Anstand eine klare Ordnung. Die AfD tut gerne so, als würden wir von Geflüchteten überrannt werden und gleichzeitig als Staat nichts unternehmen. Beides ist falsch.

Die Bundesregierung hat Grenzkontrollen eingeführt, verfolgt noch stärker Schleuserkriminalität und bekämpft mit gezielter Entwicklungszusammenarbeit die Fluchtursachen. Ausreisepflichtige Menschen wollen wir konsequenter abschieben. Und auf europäischer Ebene wurde die Verteilung von Geflüchteten neu geregelt – auch dank des beharrlichen Einsatzes unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Denn sie und wir alle wollen, dass jedes Land in der EU seinen Verpflichtungen nachkommt.

In finanzieller Hinsicht ist anzuerkennen, dass das Land über 260 Mio. Euro (davon ca. 60 Mio. vom Bund) an die Kommunen gegeben habe, um migrationsbedingte Lasten stemmen zu können. Im Kreis Altenkirchen kommen davon 9,4 Mio. Euro an. Das hat verhindert, dass im Haushalt 2024 der Umlagesatz durch die Decke gegangen ist.

Nicht alle Maßnahmen wirken von heute auf morgen. Das bedeutet aber nicht, dass sich nicht sehr viel tut.

Das eingangs erwähnt AfD-Flugblatt, das in Isert, Eichelhardt und Umgebung verteilt wurde, hat nur ein Ziel: Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sollen für die radikale, extremistische und menschenfeindliche Politik der AfD instrumentalisiert werden. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger: Gehen Sie diesen Vereinfachern und Hetzern nicht auf den Leim! Wir haben den Dialog mit der BI geführt und Nachfragen an die Verwaltung gerichtet.

Alle Demokratinnen und Demokraten sollten sich von der AfD distanzieren.

DARUM GEHT ES IN ISERT, EICHELHARDT UND UMGEBUNG

Der Kreis Altenkirchen hat den Plan entwickelt, am Standort eines ehemaligen „Schlichthauses“ der Verbandsgemeinde Altenkirchen in Containerbauweise eine Unterkunft für bis zu 40 Menschen zu bauen, um den stark schwankenden Zuweisungen von Asylbewerbern gerecht werden zu können. In Isert und Eichelhardt hat sich eine Bürgerinitiative (BI) gegen diese Sammelunterkunft gegründet. Die BI formuliert die Sorge, dass der Standort ungünstig für eine gute Integrationsprognose ist. Der Rat der Sitzgemeinde Isert hat sich im Beteiligungsverfahren gegen die Baumaßnahme ausgesprochen. Die Flüchtlinge würden aufs Land abgeschoben und niemand kümmere sich, wird befürchtet. Derzeit wird in den Verwaltungen der weitere Fortgang geprüft. Erwähnenswert: In den 90er Jahren gab es an gleicher Stelle eine ähnliche Situation mit jungen Männern vom Balkan. Damals haben Gemeinden und Vereine großartige Integrationsleistungen erbracht.

DARUM GEHT ES AUF DER WELT

Kriege um Glauben und Rohstoffe, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, der Klimawandel: Die Krisen unserer Zeit zwingen seit Jahren Menschen dazu, aus ihrer Heimat zu fliehen. Die allermeisten dieser Menschen kommen in direkten Nachbarländern unter. In großen Geflüchtetenlagern vor Ort sind die Zustände häufig katastrophal. Deswegen machen sich Menschen meist unter Lebensgefahr auf den Weg nach Europa. Oft kratzen Familien hierfür ihre letzte Habe zusammen, um einem Mitglied die Flucht zu ermöglichen.

FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENFREUNDLICHKEIT. NIE WIEDER IST JETZT.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die einfach klingenden, vermeintlichen Lösungen der AfD mögen auf einige Menschen verlockend wirken. Die Wahrheit ist aber, dass es keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme gibt. Unsere Demokratie profitiert davon, dass wir verschiedene Meinungen zu Themen haben. Dazu gehört, dass Menschen den Standort der Wohncontainer bei Isert aus nachvollziehbaren Gründen unterschiedlich bewerten.

Die Menschen mit Anstand eint, dass wir zwischen dem Ringen um solche Sachfragen und unserer generellen Aufgabe, Menschen Schutz zu bieten, unterscheiden. Als Demokratinnen und Demokraten zeigen wir weiterhin Flagge für Vielfalt und Toleranz. Und wir stellen uns dem Ausländerhass der AfD entschieden entgegen.