„Krankenkassen sollen endlich Überschüsse als Prämien ausschütten“

BERLIN – MdB Erwin Rüddel CDU: „Krankenkassen sollen endlich Überschüsse als Prämien ausschütten“ – „Wir haben Milliarden an Rücklagen. Das Geld steht in erster Linie den Beitragszahlern zu“ –

Der rheinland-pfälzische CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel hat angesichts der hohen Überschüsse im System der gesetzlichen Krankenversicherung die Kassen dringend aufgefordert, zumindest Teile ihrer Milliarden-Reserven in Form von Prämienausschüttungen an die Versicherten zurückzugeben. „Dieses Geld gehört nicht den Kassen, sondern den Beitragszahlern“, betont Rüddel. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Kassen ihre Überschüsse laut Sozialgesetzbuch nur in bestimmte und sehr sichere Anlagen investieren dürfen. „Der Durchschnittszins für deutsche öffentliche Anleihen, die sog. Umlaufrendite, liegt derzeit bei 1,05 Prozent. Eine solche Anlage bedeutet derzeit also einen realen Wertverlust. Da wäre es doch weitaus sinnvoller, Prämien an die Versicherten auszuschütten, statt das Geld für ein Prozent Zinsen mit Wertverlust anzulegen“, erläuterte Rüddel. Bislang lehnen die Kassen eine Prämienausschüttung ab. Selbst nach Angaben ihres Spitzenverbands verfügen sie derzeit über zehn Milliarden Euro Rücklagen. Tatsächlich haben sie nach neuesten Zahlen im ersten Quartal 2012 abermals mehr als eine Milliarde Euro Gewinn gemacht. Experten rechnen sogar mit einem Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro. Damit belaufen sich die Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Kassen schon jetzt auf mehr als 20 Milliarden Euro, und alle verfügbaren Daten weisen darauf hin, dass dieses Finanzpolster im laufenden Jahr noch weiter anwachsen wird. Deutliche Kritik an der Vorsitzenden des Spitzenverbands der Krankenkassen. „Höchst befremdet“ zeigte sich Rüddel von jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, zu diesem Thema. Pfeiffer hatte zwar eingeräumt, dass die Finanzlage der gesetzlichen Kassen „so gut wie seit langem nicht mehr“ sei. Das Polster sei aber nicht so umfangreich, „dass man nun das Geld zum Fenster rauswerfen kann“. „Die Formulierung von Frau Pfeiffer ist unangemessen und nicht akzeptabel. Wir reden hier vom Geld der Beitragszahler. Es steht nicht im Belieben der Krankenkassen, damit zu machen, was sie wollen. Sie haben es lediglich im Dienst der Versicherten zu verwalten. Und wenn es Überschüsse in der gegenwärtigen Größenordnung gibt, so stehen diese in erster Linie den Beitragszahlern zu. In diesem Zusammenhang von ‚Geld zum Fenster rauswerfen’ zu sprechen, ist deshalb ein starkes Stück. Ich hoffe, sie wird ihre Wortwahl korrigieren“, erklärte Rüddel. Rüddel sagte weiter, die CDU/CSU-Fraktion sei „stolz darauf, dass unser Gesundheitssystem endlich einmal solide durchfinanziert ist. Das war in der Vergangenheit, zum Beispiel unter Rot-Grün, bekanntlich nicht der Fall.“ Die gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung sei deshalb ein wichtiger Erfolg der bürgerlich-liberalen Koalition. „Die soliden Finanzen sind ein Ergebnis unserer klugen Gesundheitspolitik der vergangenen zweieinhalb Jahre, und sie spiegeln zugleich die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland unter der Regierungsverantwortung der Union wider“, fügte er hinzu. Abschließend appellierte Rüddel erneut an die gesetzlichen Kassen, „zumindest Teile ihrer Rücklagen in Form von Prämien oder Erstattungen an ihre Versicherten auszuschütten. Dies wäre auch durchaus systemkonform; denn wo es Zuzahlungen gibt, da sollte es auch Prämien und Erstattungen geben.“ Rüddel fügte hinzu: „Schließlich reden wir ja auch nicht ohne Grund davon, dass wir mehr Wettbewerb in unserem Gesundheitswesen brauchen. Das sollte die Kassen zu der Einsicht bringen, in diesem Sinne tätig zu werden und endlich Teile ihrer milliardenschweren Rücklagen an die Versicherten zurückzugeben.“