Konzessionsverträge waren bei der SPD Thema
WISSEN – Konzessionsverträge waren erneut Thema in der SPD –
Die SPD in der Verbandsgemeinde Wissen hat sich bei einer Sitzung mit Vertretern der SPD-Fraktionen aus den Ortsgemeinden noch einmal intensiv mit der Vergabe der Konzessionsverträge für die Stromnetze befasst. Die Sozialdemokraten erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass in der Stadtratssitzung Anfang 2010 ihr Antrag zur Prüfung einer Kommunalisierung der Netze auf ein positives Echo aller im Rat vertretenen Fraktionen gestoßen ist. Daraufhin wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches diese Möglichkeit untersuchen sollte und dann vor Weihnachten den Räten in der Verbandsgemeinde Wissen vorgestellt wurde. Danach bleibt festzuhalten, dass das Gutachten gute Chancen darin für die Kommunen sieht, wenn das Stromnetz in eigener Regie geführt wird. Kernaussage des Gutachtens: Es rechnet sich.
Zusätzlich hält die SPD gerade den Einfluss auf die lokale Wertschöpfung, den Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Ausbau von dezentralen Energiestrukturen als besonders erstrebenswert für die Ortgemeinden und die Stadt. Da die CDU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung vom 30. Juni 2010 ebenfalls eine Übernahme der Netze befürwortet, wenn langfristig damit Geld zu verdienen ist, fordern die Sozialdemokraten jetzt, dass sich mehr Zeit mit der weiteren Analyse und Diskussion gelassen wird. Es handelt sich um eine sehr weit reichende kommunalpolitische Entscheidung, die man nicht „über’s Knie brechen“ muss. Schließlich sind auch noch einige Fragen offen geblieben. Insbesondere das Management des Stromnetzes und die Rolle der Stadtwerke müssen detailliert beschrieben sein. Außerdem liegen weder das Gutachten noch sonst welche Vergleichzahlen bzw. Protokolle der Sitzungen den Ratsmitgliedern vor. Es besteht daher nach Auffassung der SPD überhaupt keine Eile in dieser Sache, da man immer noch zu jedem späteren Zeitpunkt das Netz zu einem anderen Energieversorger wie EON oder RWE vergeben könne. Außerdem plädieren die Sozialdemokraten dafür sich auf der Suche nach weiteren gleichberechtigten Partner zu machen. Wenn man sich hier auf Augenhöhe mit anderen Verbandgemeinden zusammenschließt, dann ist es sicher möglich zusätzliche Synergieeffekte zu erhalten. Kooperation darf in dieser Sache keine leere Worthülse bleiben.
