Kommunale Klimaschutzmanager zum Rückgrat der Energiewende machen
RHEINLAND-PFALZ – Kommunale Klimaschutzmanager zum Rückgrat der Energiewende machen
Das Umweltbundesamt stellte im Sommer 2022 fest, dass Gemeinden und Kreise, die Klimaschutzmanager eingestellt haben, einen messbaren Rückgang von Treibhausgasen und mehr Klimaschutzmaßnahmen verzeichnen konnten. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Klimaschutzministeriums seien in Rheinland-Pfalz 104 Klimaschutzmanagerinnen und -manager in den 24 Landkreisen, 12 kreisfreien Städten, 129 Verbandsgemeinden und 29 verbandsfreie Städte und Gemeinden angestellt. Rund die Hälfte der Stellen würden aus dem bundesweiten Fördertopf der Kommunalrichtlinie mit 7,9 Mio. Euro jährlich gefördert werden.
Der rheinland-pfälzische Verband für Wirtschaft und Umwelt fordert die Landesregierung auf, die kommunalen Klimaschutzmanager zum Rückgrat der Energiewende zu machen. Dass nur in jeder zweiten hauptamtlich geleiteten Kommune eine Stelle für den Klimaschutz vorhanden sei, sei ausbaufähig. Dazu müsse das Land den Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe definieren und fördern. Zudem sei es erforderlich, dass diese Stellen in den kommenden Jahren konzentriert und vornehmlich für das Erreichen der Energieziele eingesetzt werden. Denn die jährlichen Ausbauziele für Erneuerbare Energien aus dem Koalitionsvertrag der regierenden Ampel wurden bislang verfehlt. Hier müsse die Landesregierung nachsteuern und ein verbindliches Managementsystem einführen.
Die über hundert Klimaschutzmanager im Land müssten in den kommenden Jahren von allgemeinen Aufgaben in den Kommunen weitestgehend befreit werden und sich vornehmlich in den heutigen Energiekrisenzeiten um die Umsetzung von Energieprojekten aus den neu geschaffenen Landesmittel (KIPKI) kümmern. Darüber hinaus fordert der Wirtschaftsverband, dass künftige Steuermehreinnahmen in der Zeitenwende schwerpunktmäßig auch in den kommenden Landes- und Kommunalhaushalten für den Klimaschutz und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu einer neuen Energieversorgung und CO2 Minderung eingesetzt werden.
