KOBLENZ – Wefelscheid fürchtet: „Steigende Eigenanteilskosten für Pflegeheimplätze könnten kommunale Haushalte kollabieren lassen“

KOBLENZ – Wefelscheid fürchtet: „Steigende Eigenanteilskosten für Pflegeheimplätze könnten kommunale Haushalte kollabieren lassen“ – Wefelscheid sieht Handlungsbedarf bei Land und Bund, um soziale Härten abzufangen und Kommunen zu entlasten

Am 24. Juli berichteten verschiedene Medien, dass der Eigenkostenanteil bei Pflegeheimplätzen in Rheinland-Pfalz mittlerweile durchschnittlich bei 3.051 Euro pro Monat liege, 127 Euro mehr als im Jahr zuvor. Nach Aussage von Experten sei zudem mit einem weiteren starken Anstieg in den kommenden Jahren zu rechnen, so erwarte Sozialwissenschaftler Stefan Sell laut SWR eine Verdopplung der Kosten binnen sieben Jahren, falls sich an der Situation nichts ändere.

„Das ist eine Entwicklung, deren Dramatik anscheinend weder gesellschaftlich noch politisch so wirklich wahrgenommen wird“, findet Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter aus Koblenz. „Daher habe ich hierzu eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und gefragt, wie sich die Eigenanteilskosten zusammensetzen, wie oft diese nicht von den Senioren oder deren Angehörigen getragen werden können, wie diese Kosten stattdessen getragen werden und welche Maßnahmen statt der vom Verband der Ersatzkassen geforderten Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten ergriffen werden sollen, um die Kosten perspektivisch in den Griff zu bekommen.“

„Die Antwort bestätige, dass die Kosten eine zunehmende Belastung sowohl für die Pflegeheimbewohner und deren Angehörige als auch für die Sozialhilfeträger darstellen: „In 2023 lagen die Nettoausgaben für die Hilfe zur Pflege in Rheinland-Pfalz bei rund 190 Millionen Euro. Diese Kosten belasten die kommunalen Haushalte enorm, in der Stadt Koblenz sind sie mit ein Grund für das erhebliche Haushaltsdefizit. Und auch hier ist ein weiterer massiver Anstieg zu befürchten, da er Betreuungs- und Pflegeaufwand steigt und immer weniger Menschen die steigenden Kosten bezahlen können und daher die Sozialhilfeträger einspringen müssen. Das könnte in wenigen Jahren viele kommunale Haushalte final kollabieren lassen“, warnt Wefelscheid.

Doch auch die individuelle Betroffenheit der Menschen sei groß: „Die Menschen, die sich das Pflegeheim nicht mehr leisten können und daher auf die Sozialhilfe angewiesen sind, geraten so oftmals unverschuldet in eine Abhängigkeit. Denn selbst eine gute Erwerbsbiographie führt kaum zu einer Rente von gut 3.000 Euro, um die Eigenanteilskosten selbst tragen zu können.“

„Dieses Problem existiert in allen Bundesländern und braucht daher eine gemeinsame Anstrengung der Bundesregierung zusammen mit der Landesregierung“, so Wefelscheid. „Dazu passt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz ja unlängst erst hat verlauten lassen, dass die Sozialkosten allgemein zu hoch seien. Hier erwarte ich mir von ihm jetzt kreative Lösungsvorschläge, um Lebensqualität und angemessene Pflege im Alter auch weiterhin zu ermöglichen und gleichzeitig die Kosten für die Pflegeheimbewohner und Kommunen zu senken. Denn unsere Seniorinnen und Senioren haben sich mit ihrer Lebensleistung und auch gemäß Artikel eins des Grundgesetzes verdient, ihren Lebensabend in Würde zu verbringen.“