KOBLENZ – Stephan Wefelscheid kandidiert für den Landtag

KOBLENZ – Stephan Wefelscheid kandidiert für den Landtag – FREIE WÄHLER Ratsfraktionsvorsitzender wird Direktkandidat im Wahlkreis Koblenz, Christian Altmaier ist B-Kandidat

            Stephan Wefelscheid wird für die FREIEN WÄHLER im Landtagswahlkreis Koblenz als Wahlkreiskandidat antreten. Einstimmig wurde der 46-jährige Landtagsabgeordnete und selbstständige Rechtsanwalt aus Koblenz bei der Aufstellungsversammlung im Vereinsheim „bei Costa“ auf der Karthause zum Direktkandidaten für die FREIEN WÄHLER im Wahlkreis Koblenz gewählt. Stephan Wefelscheid ist gebürtiger Koblenzer. Nach Abitur am Koblenzer Eichendorff-Gymnasium und Wehrdienst in der Falkensteinkaserne in Koblenz studierte er Jura an der Universität Konstanz. Mit Abschluss seines Referendariats am Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz ließ er sich 2007 in Koblenz mit eigener Kanzlei als Rechtsanwalt nieder. Stephan Wefelscheid ist bereits seit 16 Jahren Mitglied des Koblenzer Stadtrates und Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion. Seit 2021 ist er Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz und rechts-, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der parlamentarischen Gruppe der FEIEN WÄHLER. Breiten Kreisen wurde er bekannt durch seine mehrjährige Tätigkeit als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Zum B-Kandidaten wählte die Versammlung ebenfalls einstimmig den 46-jährigen Christian Altmaier, der bereits seit 26 Jahren dem Koblenzer Stadtrat angehört und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion ist.

In seiner Antrittsrede betonte Wefelscheid die Wichtigkeit stabiler Finanzen für Koblenz: „Ich bin froh, dass es uns im Stadtrat trotz erheblicher Haushaltsdefizite in einem Bündnis der Verantwortung gelungen ist, einen mittlerweile genehmigten Haushalt für unsere Heimatstadt aufzustellen. Dieser Erfolg darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Koblenz wie alle anderen großen Städte in Rheinland-Pfalz vor erheblichen finanziellen strukturellen Problemen steht, die nur durch veränderte landes- und bundesrechtliche Rahmen gelöst werden können.“ Konkret fordert Wefelscheid eine Evaluation des neuen kommunalen Finanzausgleichs und eine Erhöhung der Finanzmittel durch das Land: „Die Finanzausstattung durch das Land ist einfach zu schlecht. Zu viele Aufgaben, die das Land der Stadt zur Erledigung übertragen hat, sind nicht ausreichend finanziert. Das Land spart schlicht auf Kosten der Stadt. Das muss aufhören. Dafür werde ich mich auch im kommenden Landtag weiterhin mit aller Kraft einsetzen wollen“.

Vor große finanzielle Herausforderungen werde die Stadt auch aufgrund der Verantwortung für überregional bedeutsame Brückenbauwerke gestellt. Wefelscheid setzt sich daher für mehr Unterstützung des Landes etwa bei der Pfaffendorfer Brücke ein: „Schon seit Jahren plädiere ich im Landtag und im Rahmen der Haushaltsbesprechungen dafür, dass die gestiegenen Baukosten bei der Pfaffendorfer Brücke, die aufgrund der darüber führenden Bundesstraße eine erhebliche verkehrstechnische Bedeutung über Koblenz hinaus hat, bei der anteiligen Finanzierung durch das Land stärkere Berücksichtigung finden. Gerade erst im Plenum der vergangenen Woche habe ich Innenminister Ebling nochmals mitgegeben: Städte, die im Gegensatz zu kleineren Kommunen für so große und teure Projekte Baulastträger sind, brauchen dringend Unterstützung. Ein geeignetes Mittel wäre hier ein Infrastrukturfonds, aus dem gezielt solche überregional bedeutenden Brückenbauvorhaben finanziell unterfüttert werden können.“

Wie dringend nötig eine gut funktionierende Verkehrsanbindung ist, zeige das gegenwärtige Chaos bei der Deutschen Bahn: „Als Pendler auf der Strecke Koblenz-Mainz kann man sich derzeit nur an den Kopf fassen. Schon Mitte letztes Jahr wurde die Hälfte der ICE-Verbindungen gestrichen, woraufhin ich bei der Landesregierung angefragt hatte, wann denn diese dringend benötigten Verbindungen wieder aufgenommen werden sollen. Und ganz aktuell sorgt das Baustellenchaos auf der Strecke zwischen Mainz und Koblenz für umfassende Ausfälle selbst der Regionalbahnen. Die Kommunikation war dabei katastrophal, im Grunde hat man die Pendler sehenden Auge ins Messer laufen lassen. Für eine tatsächliche Verkehrswende ist das Land angehalten, Sicherheit und pünktliche Verbindungen bei der Bahn einzufordern. Und darüber hinaus halte ich einen Bahngipfel unter Federführung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer für dringend erforderlich, um die Situation mit allen beteiligten Akteuren nachhaltig zu verbessern und den Standort Koblenz auch für Pendler attraktiv zu halten.“

„Allerdings nützt die beste Anbindung wenig, wenn sich selbst Familien mit zwei Einkommen oftmals die Miete kaum noch leisten können, vom Hauskauf mal ganz abgesehen“, findet Wefelscheid. „Gerade in Ballungsräumen wie Koblenz sind die Mietpreise derart hoch, dass insbesondere Studenten, junge Familien, allein Erziehende und schlecht verdienende Menschen schnell in existenzielle Nöte geraten können. Hier muss der Staat eingreifen, denn offenbar versagt der Markt. Die Initiative der Neuen Wohngemeinnützigkeit, die im Januar dieses Jahr gestartet ist, begrüße ich daher sehr. Hier verpflichten sich Wohnungsanbieter, deutlich unter den marktüblichen Mieten zu bleiben, und erhalten im Gegenzug Steuererleichterungen. Ob das in Rheinland-Pfalz tatsächlich Auswirkungen zeigt und von Wohnungsanbietern angenommen wird, habe ich bei der Landesregierung bereits angefragt. Doch auch darüber hinaus brauchen wir Konzepte, um den Neubau von Wohnungen wieder günstiger zu machen und somit insgesamt das Angebot wieder zu erhöhen. Hier hat die Landesregierung meiner Wahrnehmung nach noch zu wenig Engagement und Kreativität gezeigt. Ich bedaure auch sehr, dass die Mainzer Ampel Parteien unseren Vorschlag, die Grunderwerbsteuer wenigstens für den Immobilienersterwerb abzuschaffen, abgelehnt hat. Dabei wäre dies insbesondere für junge Familien eine echte finanzielle Entlastung auf dem Weg zum Eigenheim.“

Die Weiterentwicklung des Standort Koblenz als Motor des nördlichen Rheinland-Pfalz liegt Wefelscheid besonders am Herzen: „Koblenz steht besser dar als viele andere Städte, auch weil wir über Jahre in die Entwicklung der Gewerbegebiete investiert und Institutionen wie das Technologiezentrum auf- und ausgebaut haben. Wir haben uns diversifiziert und gerade aus dem IT-Bereich mittlerweile viele große und kleine Firmen in Koblenz, sodass wir mit unserer Struktur auch zukunftsfähig sind. Ein besonderes Anliegen ist mir jedoch, unsere Stadt mit dem Studiengang Computervisualistik und den vielen guten Ausgangsbedingungen auch zum Schwerpunkt für Games-Entwickler zu machen. Hier ergeben sich etliche Synergieeffekte auch für andere Branchen und wir können sicherstellen, dass in Koblenz ausgebildete Fachkräfte hier auch eine berufliche Perspektive finden und nicht in andere Länder abwandern. Kurzum: Koblenz soll zum Games-Hub werden.“

Doch während es in der Wirtschaftsentwicklung gut voran geht, sieht Wefelscheid an anderer Stelle dringenden Handlungsbedarf seitens des Landes: „Aus meiner Zeit als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal weiß ich, wie wichtig das Vorhalten eines starken und erprobten Katastrophenschutzes ist. Hier hat die Landesregierung mit der Einrichtung des Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz den richtigen Weg eingeschlagen. Auch mit der Novellierung des LBKG, die ich im Landtag eng begleite, werden endlich dringend notwendige Schritte zur Modernisierung und Professionalisierung des Katastrophenschutzes unternommen. Aber teilweise werden hier Kosten und Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, ohne mit Finanzmitteln und geeigneten Regelungen zu flankieren. So insbesondere bei den Integrierten Leitstellen, für die laut der Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage keine Verordnung erlassen werden soll, in der Personalschlüssel und Ausstattung festgelegt wird. Hier werden die Kommunen also sich selbst und ihren Kosten überlassen. Und auch zum Thema Schutzräume finde ich bedenklich, dass das Land keine Initiative ergreifen will, etwa um Tiefgaragen oder vergleichbare Immobilien entsprechend zu ertüchtigen und neue Einrichtungen bereitzustellen. Angesichts der internationalen Bedrohungslage sollte hier auch das Land endlich tätig werden, daher habe ich das Thema bereits auf Stadt- und Landesebene eingebracht.“

Neben dem Katastrophenschutz stellt auch die Gesundheitsversorgung eine wichtige Säule des Bevölkerungsschutzes dar. Doch hier sieht Wefelscheid eine kritische Entwicklung: „Überall beobachten wir, wie kleine Krankenhäuser, Arztpraxen und Kreißsäle schließen. Das schränkt die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum erheblich ein und belastet auch die großen Häuser in den Ballungsgebieten zusätzlich. Doch auch das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) in Koblenz befindet sich seit geraumer Zeit in finanzieller Schieflage. Klar ist für mich: Eine Entkernung, Rationalisierung und vollständige Privatisierung wären schlecht für den Standort und die Bürgerinnen und Bürger von Koblenz. Die Stadt und der Landkreis werden aber nicht auf Dauer mit ständig neuem Geld unter die Arme greifen können. Hier sind Bund und Land dringend gefordert die Rahmenbedingungen so nachhaltig zu verbessern, dass das GKM auch wieder aus eigener Kraft schwarze Zahlen schreiben kann.“

Ebenfalls von großer Bedeutung für das Wohlergehen der Koblenzer Bürgerinnen und Bürger sind aber auch die vielen Verein, wie Wefelscheid aus eigener Erfahrung zu berichten weiß: „Ich habe mich in den vergangenen Wochen mit vielen Vereinen getroffen und werde dies auch weiter fortsetzen. Denn dort erfahre ich jedes Mal von neuen Herausforderungen, aber auch von neuen Chancen und Möglichkeiten, wie man das Leben für die Menschen in Koblenz und darüber hinaus verbessern kann. Immer wieder zeigt sich, dass die Vereine das Rückgrat unserer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft sind und daher in diesen herausfordernden Zeiten Unterstützung und Wertschätzung der Gesellschaft und der Politik brauchen. Denn immer weniger Menschen haben Zeit und Lust, neben Arbeit und Alltag auch noch ehrenamtlich tätig zu sein, zumal, wenn dies in vielen Fällen nicht mit Anerkennung, sondern viel mehr mit Belastung und Stress verbunden ist. Ein gutes Beispiel ist hier die GEMA. Es darf meines Erachtens nicht sein, dass Vereine bei unkommerziellen Veranstaltungen oder Proben Gebühren für Noten und Auftritte zahlen müssen, oft auch für Künstler, die letztlich gar nicht davon profitieren. Ganz abgesehen von dem erheblichen Verwaltungsaufwand bedeutet dies auch erhebliche Kosten, die viele Vereine belasten oder sogar zur Absage von Veranstaltungen führen. Hier brauchen wir kurzfristig eine Entlastung, wie ich auch in den letzten Landeshaushaltsdebatten angeregt hatte, aber auch eine langfristige Perspektive.“

Rückblickend auf die letzten vier Jahre im Landtag stellt Wefelscheid fest, dass noch viel zu tun ist, um die Lage für die Kommunen und die Menschen in diesem Land zu verbessern: „Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich die letzten vier Jahre als Mitglied des Landtags Verantwortung für unser Land übernehmen durfte. Ich bin in den meisten politischen Gebieten gut im Thema drin und weiß, welche Stellschrauben zu drehen sind. Angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen wir stehen, würde ich diese Arbeit zum Wohle von Rheinland-Pfalz und meiner Heimatstadt Koblenz gerne fortsetzen.“