KOBLENZ – Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: „Dieses Schmierentheater hätte verhindert werden müssen!“

KOBLENZ – Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: „Dieses Schmierentheater hätte verhindert werden müssen!“ – Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Koblenz ist entsetzt über Taktieren in Sachsen

Im Februar 2024 hat die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung sich mit einer überwältigenden Mehrheit von 92 Prozent für ein umfassendes Kooperationsverbot mit der in Teilen gesichert extremistischen AfD ausgesprochen. Eingebracht wurde dies von der Kreisvereinigung Koblenz und hatte heftige interne Streitigkeiten und Flügelkämpfe zutage gefördert, die letztlich in dem Zerbrechen der Landtagsfraktion und dem Rücktritt des Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid und drei weiterer Vorstandsmitglieder gipfelte.

Schon damals hatte Wefelscheid, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Koblenz, gewarnt, dass ein solcher Beschluss auch durchgesetzt werden muss, insbesondere in Hinblick auf die sächsische Landtagswahl. Denn schon am Tag nach dem Beschluss zur sogenannten „Brandmauer“ ließen der parteilose sächsische FW-Spitzenkandidat Matthias Berger und der sächsische FW-Vorsitzende Thomas Weidinger verlauten, dass sie von Brandmauern nichts hielten und den Beschluss lediglich zur Kenntnis nehmen, ihn aber nicht unterstützen wollen. Im Wahlkampf wurde dann sogar mit dem provokativen Slogan „Wir reden mit jedem! Eine gute Idee ist eine gute Idee“ geworben.

Bei der heutigen Ministerpräsidentenwahl in Sachsen hatte Berger im zweiten Wahlgang 39 Stimmen erhalten, während auf den AfD-Kandidaten Urban lediglich eine Stimme entfiel. Aufgrund früherer Aussagen und der Mehrheitsverhältnisse im Landtag ist wohl anzunehmen, dass die Stimmen für Berger zumindest größtenteils von der AfD stammten. Hier lassen sich gewisse Parallelen zur Wahl von Thomas Kemmerich fünf Jahre zuvor in Thüringen ziehen, wo die AfD einem als chancenlos geltenden Kandidaten überraschend zur Mehrheit verhalf.

Wefelscheid sieht damit eingetreten, wovor er und andere schon im Februar gewarnt hatten: „Erst biedert man sich im Wahlkampf an, dann wird man gewählt und sieht sich mit Genugtuung als Ermöglicher für eine AfD-Sperrminorität, und nun will man all dem die Krone aufsetzen und versucht, sich von der AfD ins Amt des Ministerpräsidenten hieven zu lassen. Gut, dass die anderen Parteien offenbar dieses Kemmerich-Manöver durchschaut und so verhindert haben, dass ein Ministerpräsident Berger von Gnaden der AfD dieser die Tür zu Ministerien öffnen könnte.“

Auch Christian Altmaier, stellvertretender Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Koblenz, kritisiert die Vorgänge scharf: „Das Kooperationsverbot wurde mit überdeutlicher Mehrheit, trotz Gegenstimmen von Helge Schwab und Lisa-Marie Jeckel, beschlossen. Daher bin ich persönlich und menschlich enttäuscht von unserem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Joachim Streit und aber auch von Hubert Aiwanger, die beide in Bitburg für das Kooperationsverbot gestimmt und offensichtlich nichts unternommen haben, Schaden von unserer Partei abzuwenden. Dieses Schmierentheater hätte verhindert werden müssen!“

Auch Wefelscheid hält ein Einschreiten des Bundesvorstandes für dringend geboten: „Unser Bundesvorstand hat bisher zu wenig dagegen getan, dass ein für unsere Partei gewählter Abgeordneter, wohlgemerkt mit Unterstützung des Landesvorsitzenden, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte. Daher fordere ich den Bundesvorstand und insbesondere unseren Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger auf, endlich zu handeln und den offensichtlichen Verstoß gegen den Brandmauerbeschluss auch entsprechend zu sanktionieren.“