Koalition will die ländlichen Räume stärken

BERLIN – Koalition will die ländlichen Räume stärken – Erwin Rüddel: „Wir müssen verhindern, dass der demographische Wandel in eine Abwärtsspirale führt!“ –

„Die bürgerlich-liberale Koalition in Berlin will dauerhaft gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land sichern. Dazu brauchen die ländlichen Regionen mehr Unterstützung. Das gilt für die Infrastruktur und die Wirtschaftsförderung, aber auch für die Versorgung mit medizinischen, schulischen und kulturellen Angeboten. Besonders wichtige Stichworte sind Breitbandausbau und schnelles Internet sowie wirksame Maßnahmen gegen den Ärztemangel auf dem Land. Noch im September wollen wir deshalb den Antrag für einen Bundestagsbeschluss erarbeiten, um möglichst viele Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg bringen zu können“, erläuterte MdB Erwin Rüddel (CDU). Für diese Maßnahmen sollen nach Rüddels Worten auch zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Ganz konkret fordert die zuständige Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen eine steuerliche Begünstigung für Breitbandanschlüsse. Ausgehend von der Analyse, dass sich der demographische Wandel auf dem Land besonders bemerkbar machen wird, wo die Geburtenraten rückläufig sind, Firmen zu wenig Arbeitskräfte und Schulen wie Kindergärten zu wenig Kinder haben werden, will die Koalition dort vor allem das wirtschaftliche Potential aktivieren, um „gleichwertige Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Regionen“ zu sichern. Zu diesem Zweck sollen die medizinische Versorgung verbessert, die Landwirtschaft und die Energieversorgung gestärkt und der Zugang zum Internet ausgebaut werden. Analog zu Handwerkerleistungen sollen Hauseigentümer mit Blick auf Breitband-Internetanschlüsse einmalige Investitionskosten steuerlich abschreiben können. „Dadurch würde die Bereitschaft der Bürger, in bessere Internetverbindungen zu investieren, deutlich steigen, und zugleich würde auch für die Netzanbieter der Ausbau rentabler gemacht. Den Anbietern sollte zudem ein uneingeschränkter Zugang zu allen Kabelverzweigern und Schaltverteilern gewährt werden. Ferner sollte die für die Mitbenutzung des Telekom-Netzes anfallende Miete, die sog. Teilnehmeranschlussgebühr (TAL), gesenkt werden“, erklärte Rüddel. Weitere Maßnahmen zur Stärkung der ländlichen Räume könnten nach Ansicht Rüddels eine höhere Pendlerpauschale, eine bessere Förderung des Ehrenamts oder auch eine Absenkung des Führerscheinalters für den Weg zum Ausbildungsplatz sein. Nachdenken solle man auch über eine Ausdehnung des Zeitkorridors, innerhalb dessen die Sommerferien in den einzelnen Bundesländern stattfinden. „So könnte der Tourismus gerade in den strukturschwachen Regionen wirksam gefördert werden“, fügte Rüddel hinzu. Diesem Ziel soll auch eine neue „Richtlinie über die Ausschilderung touristischer Sehenswürdigkeiten an Bundesautobahnen“ dienen. „Wir wollen politische Prioritäten setzen. Denn wir müssen rechtzeitig verhindern, dass die ländlichen Regionen durch den demographischen Wandel in eine Abwärtsspirale geraten. Das wäre auch deshalb schlecht, weil auf dem Land viele Dinge in kleineren Einheiten, etwa über die Nachbarschaftshilfe, zu regeln sind, die in der Großstadt aufwendig vom Staat organisiert werden müssen. Aus all diesen Erwägungen heraus werden wir zügig den Antrag für einen Bundestagsbeschluss vorlegen, der in konkrete gesetzliche Maßnahmen münden wird“, bekräftigte Rüddel abschließend.