Klimaschützer sind keine Extremisten!

RHEINLAND-PFALZ – Klimaschützer sind keine Extremisten!

Den menschengemachten Klimawandel und seine Folgen gegen alle wissenschaftliche Expertise zu leugnen, zu verharmlosen oder einfach zu ignorieren, sei eine extreme Haltung. Angesichts der vielen Toten und Schäden durch die beginnende Klimakatastrophe sei diese Einstellung zynisch, so eine Stellungnahme des Verbandes für Wirtschaft und Umwelt (VWU) und des Landesverbandes Solarenergie (LSE). Erst kürzlich teilte die OECD mit, dass schwerwiegende Folgen durch unumkehrbarer Kipppunkte zu erwarten sind.

(OECD, 02.12.2022) Dieser Bericht prüft Beweise dafür, dass eine Überschreitung von 1,5 °C die Erde über mehrere Kipppunkte drücken kann, was zu irreversiblen und schwerwiegenden Veränderungen im Klimasystem führen kann. Wenn sie ausgelöst werden, werden Kipppunktauswirkungen schnell durch sozioökonomische und ökologische Systeme kaskadieren, was zu schwerwiegenden Auswirkungen auf menschliche und natürliche Systeme führen und wichtige Herausforderungen für die Anpassung des Menschen darstellen wird. Besonders besorgniserregend sind der wahrscheinliche Zusammenbruch der Eisschilde der Westantarktis und Grönlands sowie das abrupte Abschmelzen der Permafrostböden in der Arktis, was zu einem zusätzlichen Anstieg des Meeresspiegels und der Freisetzung von Treibhausgasen und damit zu einer weiteren Erwärmung führen würde. Quelle:  https://www.oecd-ilibrary.org/environment/climate-tipping-points_b2687465-en)

Die derzeitigen Klimaproteste haben in Rheinland-Pfalz zu ersten begrüßenswerten Reaktionen in der Klimapolitik geführt. So hat die CDU Landtagsfraktion kürzlich einen Antrag in den Landtag eingebracht, das erst 2021 verabschiedete Landessolargesetz grundlegend zu reformieren, die vielen Ausnahmeregelungen im Gesetz zu reduzieren und eine Solarpflicht auch in bestehenden Immobilien einzuführen. Begrüßenswert ebenfalls, dass die regierende Ampelfraktionen im Haushalt für 2023 erstmals eine Summe von 250 Mio. Euro für Klimaschutzmaßnahmen (KIPKI) vorsieht.

Reichen diese Schritte aus, fragen sich der VWU und LSE angesichts der immer knapper werdenden Zeit, um die Folgen der Klimakatastrophe zu minimieren? „Die CDU-Wende in der Klimapolitik und das KIPKI Programm der Landesregierung sind lediglich erste Schritte. Diese Anstrengungen müssen mehr als verdoppelt werden“, so der Vorstand des Wirtschaftsverbandes VWU.

Das Land Rheinland-Pfalz könne für 2023 Mehreinnahmen von 1,6 Mrd. durch Steuern veranschlagen. Davon würden aber lediglich 15 Prozent in den Klimaschutz investiert werden, so die Verbände. Darüber hinaus einen Teil der Mehreinnahmen in die Schuldentilgung zu investieren sei angesichts der Energiekrise eine falsche Entscheidung. Da das Land wegen seiner Klimazuwendungen an die Kommunen seine eigenen Förderprogramm einschränke, kämen jetzt auf die Kommunen eine besondere Verantwortung zu. Die Landkreise, Städte und Gemeinden des Landes könnten mit den KIPKI Mittel Förderprogramme für ihre Bürger:innen auf den Weg bringen. Dabei müsste nach Auffassung der Verbände darauf geachtet werden, dass mit dem Geldsegen aus Mainz auch tatsächlich ein relevanter Beitrag für die Energiewende erfolge und keine verdeckten Pflichtausgaben der Kommen finanziert werden.

Klimaschützer seien keine Extremisten, so der Vorstandssprecher des Landesverbandes Solarenergie, Wolfgang Müller. Er fordert die Klimaproteste zu verstärken, um den Druck auf Regierung und Parlament zu erhöhen. Die ersten Erfolge seien wichtige Schritte, aber erst der Anfang einer sachgerechten Klimapolitik.