Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders zur Kommunalreform
MAINZ – Landesregierung antwortet auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders zur Kommunalreform vom 12. Juli 2016 – Fristgerecht hat die Landesregierung durch Staatsminister Lewentz auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders zur Kommunalreform geantwortet.
Auf die Frage von Dr. Enders : „Inwieweit sollen nach den Plänen der Landesregierung die Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis in ihrer Grundstruktur verändert oder erhalten bleiben?“ antwortet die Landesregierung u.a.: „Zur Vorbereitung der nächsten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform werden derzeit im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz umfangreiche wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt…. Für die Untersuchungen ist derzeit ein Zeitraum von etwa 18 Monaten geplant“. Dazu Dr. Enders: Es ist dringend notwendig und vor allem sinnvoll, erst diese Untersuchungen abzuwarten, bevor jetzt weitere Schritte bezüglich Änderungen von Strukturen vorgenommen werden. Alles andere macht diese Untersuchungen überflüssig.
Auf die Frage von Dr. Enders: „Welche Konsequenzen für die betroffenen Landkreise hätte es, wenn eine Verbandsgemeinde geschlossen in einen anderen Landkreis überwechseln sollte?“ antwortet die Landesregierung: „es ist im Gesetz vorgesehen, dass Verbandsgemeinde innerhalb desselben Landkreises zusammengeschlossen werden sollen, Ausnahmen davon“ werden „ermöglicht“. Dazu Dr. Enders: Das heißt, dass alle Möglichkeiten ernsthaft und glaubwürdig zu prüfen sind, damit Flammersfeld Teil des Landkreises Altenkirchen bleibt. Andere Überlegungen sind erst dann sinnvoll, wenn die o.g. Untersuchungen abgeschlossen sind. Dazu gehört auch die im Jungkernheinrich-Gutachten vorgeschlagenen Überprüfung der über 600 Ortsgemeinden unter 300 Einwohner, deren Zusammenschluss Jungkernheinrich Gutachten für die Landesregierung längst fordert.
Auf die Frage, welche Einwohnerzahlen für die Landesregierung im Hinblick auf die 12.000 Grenze gelten, antwortet die Landesregierung, dass die Daten auf den Stichtag 30.Juni 2009 festgelegt und vom Statistischen Landesamtauf das Jahr 2035 hochgerechnet worden sind. Dann erwartet das statistische Landesamt für Flammersfeld 11.378 Einwohner. Dazu Enders: „Heute hat die Verbandsgemeinde Flammersfeld bereits über 12.000 Einwohner bei steigender Tendenz, was mit der guten Strukturpolitik der Verbandsgemeinde in den letzten Jahren zu tun. Das berücksichtigt das statistische Landesamt nicht.
Die Landesregierung macht keine Aussage, ob und gegebenenfalls mit welcher Verbandsgemeinde im Nachbarkreis Neuwied ein Zusammenschluss erfolgen könnte, das sei offen; im Übrigen sei über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Flammersfeld noch zu befinden, so die Landesregierung. Weiter führt die Landesregierung aus, dass es über die bereits vollzogenen Gebietsänderungen und der Frage Flammersfeld „keine weitere kommunale Gebietskörperschaft“ im Kreis Altenkirchen gebe, „für die ein eigener Gebietsänderungsbedarf besteht“.
Dr. Enders macht ausdrücklich deutlich, dass Gebietsänderungen nur dann einen Sinn machen, wenn vorher Vorteile und Nachteile abgewogen und öffentlich diskutiert und auch mit den betroffenen Menschen besprochen worden sind. Reiner Aktionismus, beim dem vorher noch nicht einmal die Hausaufgaben bezüglich Grenzen der Ortsgemeinden und der Landkreise gemacht sind, ist schädlich und fördert nur die Politikverdrossenheit der Menschen.
Im Übrigen: Ich kämpfe für die Erhaltung des Landkreises Altenkirchen in seinen gewordenen Grenzen und das hat gerade auch der Verbandsgemeinde Flammersfeld ausdrücklich gut getan, so der Eichener Landtagsabgeordnete Dr. Enders.
