Klausurtagung SPD Wissen in Seniorenheim St. Josef

WISSEN – Wissener SPD Vorstand traf sich im Seniorenzentrum St. Josef –

Der SPD-Ortsvereinsvorstand Wissen traf sich mit Mitgliedern der Stadt- und Verbandsgemeindefraktion zu einer Klausurtagung im Wissener Seniorenzentrum St. Josef. Themen der Zusammenkunft waren die Finanzpolitik und die kommunale Energieversorgung. Im ersten Teil der Tagung wurde detailliert über finanzpolitische Fragen gesprochen. Ortsvereinsvorsitzender Thorsten Wehner begrüßte MdL Frank Puchtler, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Haushaltsausschusses. Puchtler begann sein Referat mit einem Überblick zur allgemeinen Haushaltslage des Landes und der Kommunen. Viele Kommunen sind, so auch in der Verbandsgemeinde Wissen, insbesondere durch die hohen Kassenkredite in ihrer finanziellen Selbstständigkeit bedroht. „Bei steigenden Zinsen kann einem der Haushalt schnell um die Ohren fliegen“, so der Puchtler. „Die Stadt Wissen ächzt zudem unter einer 30 Millionen Euro Last bei den Investitionskrediten“, ergänzte SPD-Fraktionssprecher Thorsten Wehner. Viel zu lange habe man auf allen Ebenen, unabhängig von den Parteien, die Ausgaben ständig ausgeweitet. Hinzu komme eine schrumpfende Bevölkerung. Deshalb sei es notwendig, einen strikten Konsolidierungskurs zu fahren. Auf Landesebene werde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse in Zukunft zu teilweise schmerzhaften Einschnitten führen, wenn man weiterhin einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen wolle, prophezeite Puchtler und fügte an: „Viele Wünsche sind nicht mehr zu erfüllen“. Der Landespolitiker ging aber auch auf den jüngsten Rechnungshofbericht ein, der die Kommunen mehr in der Pflicht sieht. Dieser Stelle einerseits Handlungsbedarf auf der Ausgabenseite fest, zum Beispiel bei Dauerzuschussbetrieben im Sport- und Kulturbereich. Andererseits würden bei den Einnahmen nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Gebühren und Eintrittspreise müssten auf den Prüfstand, ebenso die Hebesätze bei den kommunalen Steuern und genauso die Umlagen. „Diese Diskussion müssen wir in der Verbandsgemeinde Wissen ehrlich führen“, pflichtete Josef Schwan, Vorsitzender der SPD-Verbandsgemeindefraktion, bei: „Was wollen wir uns leisten, was können wir uns leisten?“ Als ein Instrument des kommunalen Schuldenmanagements sei dafür der kommunale Entschuldungsfonds geschaffen worden, erläuterte Puchtler gegenüber den Wissener Kommunalpolitikern. Dieser basiert entscheidend auf der Solidarität der so genannten kommunalen Familie. Nur in der Gemeinschaft komme man ein Stück voran. „Wenn wir hier mitmachen wollen“, so Stadtratsmitglied Jürgen Linke, „dann müssen wir auch unsere Hausaufgaben machen“. Ein Teil der Verantwortung liege auch beim Stadtrat, waren sich die anwesenden Ratsmitglieder einig. Leider sei die Bereitschaft hier mitzuwirken bei der Mehrheitsfraktion noch „entwicklungsfähig“, kommentierte Wehner. Im zweiten Teil der Klausur ging es um die kommunale Energieversorgung. Als kenntnisreicher Referent stand Dr. Franz Straubinger zur Verfügung. Zu den wichtigen Zielen, die nach dem Ausstieg aus der Atomkraft verfolgt werden müssten, gehören unter anderem die Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und auch der Ausbau dezentraler Strukturen. „Für uns als Sozialdemokraten zählt aber die Bezahlbarkeit von Energie zwingend dazu“, stellte Wehner klar. Für Straubinger als Geschäftsführer der Hatzfeldt-Wildenburg`schen Verwaltung ist der Wald beziehungsweise das Holz selbstverständlich Bestandteil im „Konzert der Möglichkeiten“. Hier gebe es große Chancen im Kreis Altenkirchen. Entscheidend aber sei, dass es zu einer abgestimmten Entwicklung komme, damit Einzelinitiativen nicht nebeneinander vorbei arbeiten. „Aus meiner Sicht zählt aber auch die Windkraft als Stromlieferant dazu“, betonte Wehner. Jetzt nur auf so genannte Off-Shore-Anlagen zu setzen, bezeichnete der Sozialdemokrat als „totalen Quatsch, denn Wind sei in unserer Region ausreichend vorhanden. Die Sozialdemokraten waren sich auch darin einig, dass in Wissen zügig der Aufbau dezentraler Energieversorgungsstrukturen geprüft werden müsse. „Hier werden wir in Kürze Initiativen im Rat einbringen“, kündigte Stadtratsmitglied Jürgen Linke an. (miawit) Fotos: Rewi

Der SPD-Ortsverein Wissen hatte zu einer Klausurtagung ins Seniorenzentrum St. Josef eingeladen.