Kein Entweder-oder. Wahlmöglichkeiten für Eltern schaffen
BERLIN – Kein Entweder-oder. Wahlmöglichkeiten für Eltern schaffen. Kinder brauchen Zeit! –
„Die Freiheit der Familien, ihr Lebensmodell eigenständig entscheiden zu können, ist ein zentrales Gut. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung bereits in den vergangenen Jahren vier Milliarden Euro zum Ausbau von Kita-Plätzen in den Ländern zur Verfügung gestellt. Und deshalb wurde diese finanzielle Unterstützung für die Länder für das kommende Jahr noch einmal um 580 Millionen Euro aufgestockt“, informiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, dem wichtig ist, dass dies eine freiwillige Leistung des Bundes ist. Kita-Ausbau ist und bleibt eine Pflichtaufgabe der Länder. „Wir wollen aber auch, dass neben dem Ausbau von Kita-Plätzen auch die Familien, die von dem staatlichen Angebot keinen oder kaum Gebrauch machen, gefördert werden“, ergänzt der Abgeordnete.
„Mit dem Betreuungsgeld erweitern wir die Wahlmöglichkeiten der Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder. Ab 2013 unterstützen wir sie entweder mit einer Sachleistung, nämlich mit dem Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Krippe, den der Staat mit bis zu 1.000 Euro monatlich subventioniert, oder mit einer Geldleistung, mit der Eltern die Betreuung ihres Kindes privat organisieren können“, betont Erwin Rüddel. Da jedes Kind anders sei, gebe es auf die Frage nach der optimalen Betreuungsform daher mehr als nur ‚die eine‘ Antwort. Die CDU traue Eltern zu, eigenverantwortlich und verantwortungsbewusst die für ihr Kind beste Betreuung zu wählen. „Wir schreiben Eltern nicht vor, wie sie ihr Leben mit Kindern organisieren.“ Eltern, die ihre Kleinkinder in Kindertageseinrichtungen betreuen lassen, seien keine Rabeneltern und Paare, bei dem sich ein Elternteil persönlich um die Betreuung der Kinder kümmere, seien nicht rückständig oder gestrig. Die verschiedenen Lebensentwürfe von Familien dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es sei deshalb richtig, wenn der Staat alle Formen der Kleinkindbetreuung finanziell unterstütze: Egal, ob sie von den Eltern persönlich, den Großeltern, der Krippe oder Tagespflegepersonen übernommen werde.
„Der massive Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und das Betreuungsgeld gehören somit untrennbar zusammen“, so Erwin Rüddel. Besonders wichtig ist dem CDU-Bundestagsabgeordneten, dass Familien, die die Leistung nicht ausgezahlt erhalten wollen, das Betreuungsgeld alternativ auch zur privaten Altersvorsorge einsetzen können. Wer dies tut, erhält einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro im Monat. Gleiches gilt auch, wenn die Familie das Geld zum Bildungssparen einsetzt. „Wir wollen eine kontinuierliche Förderung in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes ermöglichen – zunächst mit dem Elterngeld – dann mit dem Betreuungsgeld.“ Die vergleichsweise bescheidenen Aufwendungen für das Betreuungsgeld stehen in keinem Verhältnis zu dem verbalen und medialen Krieg, den die drei deutschen Linksparteien – SPD, Grüne und Linke – gegen das Betreuungsgeld führen. Die Opposition hat das Thema ideologisch total überfrachtet und sich dabei gründlich verrannt. Denn nach dieser Logik – und offenbar ist das ja auch die Logik der SPD – besteht die größte Gefahr für ein Kleinkind in Deutschland ausgerechnet darin, von den eigenen Eltern betreut zu werden. Das ist solch ein Unfug, dass man darüber nur den Kopf schütteln kann, meint Erwin Rüddel. Es ist eine Beleidigung für die zahllosen Mütter, die der Meinung sind, sie könnten sich in den ersten Lebensjahren besser um ihre Kinder kümmern als die Beschäftigten in einer Kita. Die Union will Wahlfreiheit: Frauen sollen selbst entscheiden können, ob sie nach der Geburt ihrer Kinder vorübergehend zu Hause bleiben oder ob sie gleich nach der Geburt ihrer Kinder wieder arbeiten gehen.
Was wir in diesem Zusammenhang nicht wollen, ist staatliche Bevormundung. Deshalb sind wir für Wahlfreiheit und gegen jegliche Tendenz, von Staats wegen so etwas wie eine „Kita-Pflicht“ zu verordnen. Erwin Rüddel nennt gerade die Kritik der SPD „unsäglich“ und spricht von einem „kaum erträglichen Maß an Tatsachenverdrehung und Heuchelei“. Ein Blick auf die Fakten genüge vollauf, um die Kritik aus der SPD „restlos zu widerlegen“.
