„GroKo“ im Neuwieder Stadtrat bringt Bürgerentscheid auf den Weg
NEUWIED – Gemeinsame Pressemeldung der CDU- und SPD-Fraktionen im Neuwieder Stadtrat – „GroKo“ im Neuwieder Stadtrat bringt Bürgerentscheid auf den Weg – Bürgerinnen und Bürger sollen schnellstmöglich über Erweiterung des Stadtvorstandes entscheiden – Die CDU- und SPD-Fraktion im Stadtrat von Neuwied haben sich für die nächsten fünf Jahre zu einer konstruktiven Zusammenarbeit entschieden. Die gemeinsame Vereinbarung stellt wichtige Themen zur Weiterentwicklung der Stadt und ihren Stadtteilen in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Soziales und Tourismus in den Fokus. „Damit diese Ziele zeitnah und mit der nötigen Power im Stadtvorstand vorangetrieben werden können, hat sich die Mehrheit im Stadtrat von Neuwied für drei statt bisher zwei hauptamtliche Beigeordneten ausgesprochen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz.
Die kleinen Parteien und Vereinigungen im Neuwieder Stadtparlament (FWG, AfD, Bündnis ‘90/Grüne, Die Linke, EKF) streben ein Bürgerbegehren gegen die Erweiterung des Stadtvorstandes an. Die „GroKo“ im Neuwieder Stadtrat geht jetzt in die Offensive und nimmt das Heft des Handelns selbst in die Hand: „Wir werden im Rat Klarheit schaffen und am 01. Oktober per Beschluss die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid schaffen, der nach dem Willen von SPD und CDU dann kurzfristig durchgeführt werden soll“, zeigt CDU-Fraktionschef Martin Hahn die nächsten Schritte auf. Mit diesem Vorgehen haben sich auch die kleinen Fraktionen in einem Gespräch einverstanden erklärt. „Wir wollen noch in diesem Jahr einen arbeitsfähigen Stadtvorstand wählen und endlich als Rat an die Arbeit gehen, denn dafür haben uns die Bürger schließlich erst im Mai gewählt“.
„Ein wichtiges Kernthema in unserer Vereinbarung ist eine stärkere Bürgerbeteiligung und Transparenz“, betont sein Kollege der SPD, Sven Lefkowitz, und erklärt weiter: „Die Pläne der Oppositionsführer sorgen für monatelangen Stillstand und Blockade in unserer Stadt und dies wollen und werden wir nicht zulassen“. Beide Parteien werden offensiv um Zustimmung für ihre Positionen und Ziele werben: „Die Menschen erwarten von uns, dass wir in unserer Stadt etwas bewegen, mit unseren Entscheidungen die Stadt nach vorne bringen und eben nicht monatelanges Gezänk und Stillstand“.
