Gesundheitsministerkonferenz
RLP – 89. Gesundheitsministerkonferenz will den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – Auf Einladung des Vorsitzlandes Mecklenburg-Vorpommern berieten die für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder eine umfangreiche Tagesordnung und fassten zu zahlreichen Themen der Gesundheitspolitik Beschlüsse. Auch der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, nahm an der GMK teil und berichtete über aktuelle Schwerpunkte in der Gesetzgebung.
Ein zentrales Thema der Konferenz war die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). „Der ÖGD spielt im Gesundheitswesen eine unverzichtbare Rolle, die sich vom Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge bis hin zur Mitgestaltung und Mitwirkung bei der Gesundheitsversorgung erstreckt“, betonte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Die Beteiligten sprachen sich in Mecklenburg-Vorpommern für eine stärkere Verbindung des ÖGD mit der Wissenschaft sowohl in der Forschung, als auch in der medizinischen Aus- und Weiterbildung aus. In diesem Zusammenhang bereitet Rheinland-Pfalz seinen Beitritt in die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen (AfÖG) vor.
Diskutiert wurde auf der GMK auch der Entwurf eines „Masterplans Medizinstudium 2020“, der den Zugang zum Studium der Humanmedizin neu regelt, die Praxisnähe des Studiums verbessert und die Allgemeinmedizin in der Ausbildung des Medizinernachwuchses stärkt. Die Ministerinnen und Minister sprachen sich nachdrücklich dafür aus, den Masterplan nunmehr in einer gemeinsamen Konferenz der Wissenschafts- und Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern zu verabschieden, damit neben den bereits ergriffenen Maßnahmen der Gesundheitspolitik nun auch die Hochschulen einen flankierenden Beitrag zu einer Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Fläche leisten. Der Masterplan sieht hierfür zahlreiche Maßnahmen vor, wobei die Einführung einer zurzeit noch strittigen Landarztquote noch einmal auf der Ministerebene unter Beteiligung von Rheinland-Pfalz mit der Kultusministerkonferenz erörtert werden soll.
Auf der Tagesordnung stand ebenfalls die Telematik im Gesundheitswesen. „Rheinland-Pfalz hat die Thematik der Telemedizin im letzten Jahr als Vorsitzland federführend eingebracht. Wir haben uns auch dieses Jahr für eine starke Beteiligung aller Länder am Aufbau einer Telematikinfrastruktur eingesetzt“, so die Ministerin. Es gäbe in den einzelnen Ländern bereits einen großen Erfahrungsschatz, von dem es nun gemeinsam zu profitieren gilt. Um weitere Maßnahmen anzugehen, hatte die zugehörige Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Strategie zum weiteren Ausbau erarbeitet und einen Bericht vorgelegt, der Handlungsempfehlungen für die einzelnen Länder enthält.
Die GMK hat auch die Klagen der Krankenkassen über die derzeit zu niedrigen Beiträge des Bundes für Empfänger von Arbeitslosengeld II in die Diskussion eingebracht. In einem Beschluss auf Antrag von Rheinland-Pfalz bittet die GMK die Bundesregierung zu prüfen, inwieweit die Beiträge des Bundes an die gesetzlichen Krankenkassen für Empfänger von Arbeitslosengeld II noch angemessen sind. Derzeit müssen die gesetzlich Versicherten mit ihren Beiträgen die daraus entstehende Finanzierungslücke stopfen. Ministerin Bätzing-Lichtenthäler appelliert an den Bund, seiner Verantwortung für angemessene Beitragszahlungen nachzukommen, damit die Versicherten entsprechend finanziell entlastet werden können.
Die jährliche Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit dient der Zusammenarbeit der Gesundheitsressorts der Länder und der Koordinierung der Länderinteressen sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund.
