Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

NEUWIED – Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Dr. Jan Bollinger (AfD): Wir freuen uns über Unterstützung von AfD-Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch CDU und FDP – Die AfD-Fraktion hat am 21. August 2018 und in der Plenardebatte vom 24.08.2018 gefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Zu diesem Zeitpunkt fand die Initiative keine Zustimmung der anderen Parteien. Nun übernimmt die CDU-Fraktion im Landtag die Forderung der AfD nach Abschaffung des Straßenausbaubeitrags. Auch die FDP zeigt sich bereit, der AfD-Initiative zu folgen und über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Die AfD-Fraktion hat am 24.10.2018 einen Gesetzesentwurf eingereicht, der die Abschaffung der Beiträge vorsieht.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir nehmen zu Kenntnis, dass die Widerstände innerhalb der CDU zur Abschaffung der Beiträge überwunden wurden und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge offensichtlich eine parlamentarische Mehrheit gefunden hat. Wir hoffen daher auf die Unterstützung unseres Gesetzesentwurfs zur Entlastung der Bürger und freuen uns über konstruktive Diskussionen im Ausschuss.“