Gescheiterte Nürburgring-Finanzierung darf nicht zu Lasten der Kommunen und des Mittelstandes gehen
MAINZ – Gescheiterte Nürburgring-Finanzierung darf nicht zu Lasten der Kommunen und des Mittelstandes gehen –
Nach der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtages aus Anlass der Insolvenz der Nürburgring GmbH erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach: „Mehr und mehr tritt zutage, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Parlament, Öffentlichkeit und Medien offensichtlich über die genauen Umstände der Nürburgring-Finanzierung getäuscht hat. Bis zuletzt hielt er die Behauptung aufrecht, der Nürburgring würde den Steuerzahler kein Geld kosten. Tatsächlich bekommen nun die Bürger/innen das finanzielle Fiasko am Nürburgring voll zu spüren.“ Die Abgeordneten befürchten, dass eine Auswirkung die Gefährdung der gesamten zukünftigen Mittelstandsfinanzierung ist. „Die geplatzte Nürburgring-Finanzierung ginge dann nicht nur voll zu Lasten der Steuerzahler, sondern würde auch die Bedingungen für die mittelständische Wirtschaft massiv verschlechtern“, so die CDU-Landtagsabgeordneten. Enders und Wäschenbach sehen mit großer Sorge, dass durch die zu erwartenden Auswirkungen auf den Landeshaushalt auch die Kommunen und ihre Bürger in doppelter Hinsicht die Zeche zahlen müssen. „Wie sieht es zukünftig mit der dringend notwendigen Finanzierung von wichtigen Straßenprojekten im Westerwald aus? Wie wird sich die angespannte Lehrerversorgung entwickeln?“, fragen die Abgeordneten. Dr. Peter Enders stellt fest: „Mit 330 Millionen Euro könnte man landesweit die Lehrerversorgung optimal gestalten und damit in Bildung zukunftsweisend investieren.“ „Dringend notwendige Zuschüsse zu kommunalen Investitionen in Sportstätten werden nicht geleistet bzw. auf Jahre verschoben, dies zu Lasten insbesondere der Jugend. Auch der schleppende DSL-Ausbau hat Ursachen in fehlenden Landeszuschüssen“, ergänzt Michael Wäschenbach. „Die Hauptleidtragenden sind die Menschen in der Ring-Region. Mittlerweile ist das Finanzdebakel im Zusammenhang mit dem Nürburgring aber auf alle Regionen von Rheinland-Pfalz übergeschwappt“, beklagen Enders und Wäschenbach.
Nach der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtages aus Anlass der Insolvenz der Nürburgring GmbH erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach: „Mehr und mehr tritt zutage, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Parlament, Öffentlichkeit und Medien offensichtlich über die genauen Umstände der Nürburgring-Finanzierung getäuscht hat. Bis zuletzt hielt er die Behauptung aufrecht, der Nürburgring würde den Steuerzahler kein Geld kosten. Tatsächlich bekommen nun die Bürger/innen das finanzielle Fiasko am Nürburgring voll zu spüren.“ Die Abgeordneten befürchten, dass eine Auswirkung die Gefährdung der gesamten zukünftigen Mittelstandsfinanzierung ist. „Die geplatzte Nürburgring-Finanzierung ginge dann nicht nur voll zu Lasten der Steuerzahler, sondern würde auch die Bedingungen für die mittelständische Wirtschaft massiv verschlechtern“, so die CDU-Landtagsabgeordneten. Enders und Wäschenbach sehen mit großer Sorge, dass durch die zu erwartenden Auswirkungen auf den Landeshaushalt auch die Kommunen und ihre Bürger in doppelter Hinsicht die Zeche zahlen müssen. „Wie sieht es zukünftig mit der dringend notwendigen Finanzierung von wichtigen Straßenprojekten im Westerwald aus? Wie wird sich die angespannte Lehrerversorgung entwickeln?“, fragen die Abgeordneten. Dr. Peter Enders stellt fest: „Mit 330 Millionen Euro könnte man landesweit die Lehrerversorgung optimal gestalten und damit in Bildung zukunftsweisend investieren.“ „Dringend notwendige Zuschüsse zu kommunalen Investitionen in Sportstätten werden nicht geleistet bzw. auf Jahre verschoben, dies zu Lasten insbesondere der Jugend. Auch der schleppende DSL-Ausbau hat Ursachen in fehlenden Landeszuschüssen“, ergänzt Michael Wäschenbach. „Die Hauptleidtragenden sind die Menschen in der Ring-Region. Mittlerweile ist das Finanzdebakel im Zusammenhang mit dem Nürburgring aber auf alle Regionen von Rheinland-Pfalz übergeschwappt“, beklagen Enders und Wäschenbach.
