FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation

MAINZ – FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) vorgestellt. 250 Millionen Euro investiert das Land in Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen.

Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hierzu: „Diese Maßnahmen sind zu begrüßen, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn viele Ortsgemeinden haben nicht die finanziellen Mittel, den Eigenteil aufzubringen.

Den Vorschlag der FREIEN WÄHLER, grundsätzlich alle Investitionen der Kommunalen Familie durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD im Sinne eines effektiven Klimaschutzes zu genehmigen, wurde von den regierungstragenden Parteien im Landtag schon im vorigen Jahr abgelehnt.“

Patrick Kunz: „Grundsätzlich ist der Schulterschluss zwischen Kommunalem Klimapakt (KKP) und KIPKI zu begrüßen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass das Budget des Klimaschutzministeriums einfach zu niedrig ist. Nicht nachzuvollziehen ist, warum bei der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes hochkomplexe Berechnungen für eine ,faire‘ Verteilung der Finanzausgleichsmasse zu Grunde gelegt wurden und nun beim KIPKI pauschal 44 Euro pro Einwohner an die Gemeinden ausgezahlt werden – wohlgemerkt nach der Antragsstellung. Für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen braucht Mainz, dem ich jeden Biontech-Cent gönne, im Zweifelsfall kein KIPKI. Dennoch stehen der Stadt rund 9,5 Millionen Euro zu, das sind immerhin 5 Prozent der Gesamtsumme. Damit ist leider nicht auszuschließen, dass kleine Kommunen mit innovativen Ideen auf der Strecke bleiben!“