FREIE WÄHLER-Antrag zeigt Wirkung

MAINZ – FREIE WÄHLER-Antrag zeigt Wirkung – Druck lässt Dreyer und Schmitt handeln, Beschränkungen in Einzelhandel und Gastronomie zu lockern

Die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag sieht sich in ihrem Antrag fürs Plenum in der nächsten Woche bestätigt, die 2G-Regelung für den Einzelhandel aufzuheben – und sich auch von der 2G-plus-Regelung in der Gastronomie zu verabschieden. Allerdings herrscht dennoch Unverständnis in den Reihen der FREIEN WÄHLER, dass die Landesregierung sich nicht zu einer sofortigen Umsetzung durchringen konnte, sondern erst nach der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte nächster Woche die teilweisen Aufhebungen plant – für den Einzelhandel zum 18. Februar (keine Nachweispflicht mehr, nur noch Maskenpflicht), für die Gastronomie und die Hotellerie den Wechsel von 2G-plus auf 2G erst zum 4. März.

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Hier zeigt es sich, wie wichtig eine rege Opposition wie die FREIEN WÄHLER für eine erfolgreiche Politik für Private und Unternehmer ist. Durch unseren Antrag, 2G für den Handel aufzuheben, entstand erst der politische Druck auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer, eine Exitstrategie zu formulieren. Wir freuen uns, dass Sie für den Bereich der Gastronomie auch unseren Forderungen folgt.“

Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Im Ergebnis sind wir froh, dass zumindest zum 18. Februar 2G im Einzelhandel ein Ende hat. Jedoch hat Ministerpräsidentin Dreyer und Wirtschaftsministerin Schmitt der Mut gefehlt, die richtigen Schlüsse, die sie gezogen haben, auch ad hoc umzusetzen. Dieses Abwarten und Zaudern kostet die Wirtschaft weitere wertvolle Zeit.“