Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum russischen Einmarsch in die Ukraine

MAINZ – Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum russischen Einmarsch in die Ukraine

„Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine. Putin verkehrt mit seinen Aussagen die Realität in eine selbstgemalte Kriegsrethorik. Die Drohung mit Atomwaffen ist ernst zu nehmen. Trotzdem dürfen wir jetzt nicht in angstvoller Schockstarre verharren. Wir sind im Westen aufgefordert, uns unserer Werte und des Einstehens für die Menschenrechte zu vergewissern. Die wirtschaftlichen Sanktionen sind auch auf das Swiftsystem auszuweiten, das die Verbindung von 11.000 Banken gewährleistet: Hier sind russische Banken auszuschließen. Wir müssen uns gänzlich von den Energielieferungen Russlands lösen. Waffenlieferungen an die Ukraine dürfen nicht mehr ausgeschlossen werden. Ich bin überzeugt, dass Putin in Russland nicht nur Unterstützer hat. Deshalb dürfen wir keine Wälle zwischen den Menschen auftürmen, es geht um das System Putin. Der 24. Februar 2022 kann auch der erste Tag vom Ende der Herrschaft Putins sein. Dazu müssen wir auch den Menschen in Russland, die gegen diesen Krieg sind, ein starkes Zeichen geben. Ein wichtiger Akt ist die sofortige Anklage Putins vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen des Verbrechens eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs.“