Fraktionsklausur Bündnis90/Die Grünen
ALTENKIRCHEN – Fraktionsklausur Bündnis90/Die Grünen – Zu Beginn der neuen Periode des Kreistages haben sich die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Ausschussvertreter und der Kreisvorstand zu einer gemeinsamen Klausur getroffen. „Es gilt“, so Gerd Dittmann, Fraktionssprecher, „nicht nur für den kommenden Haushalt, sondern auch für die kommenden Jahre Schwerpunkte grüner Politik im Kreis zu erörtern“. Auf der Tagesordnung standen: Schüler/innenbeförderung, Leader, Tierschutz – Tierheim, Abfallwirtschaft und Fairtrade Kreis.
Schüler/innenbeförderung: Die Fraktion ist einhellig der Meinung, dass Schüler/innen von Grundschulen im Kreis, auch wenn die Mindestbeförderungszahl von fünf Kindern pro Ortschaft nicht erreicht wird, kostenlos zur Schule befördert werden sollen. Hierbei ist natürlich der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Grundschulkinder zu beachten. Wenn aus rechtlichen, wirtschaftlichen Gründen der Schulbus einzelne Orte nicht anfahren kann, „dann muss, von unserem als familienfreundlich ausgezeichnetem Landkreis, nach anderen Möglichkeiten gesucht werden“, so Anna Neuhof. „Gerade auch wegen der demografischen Entwicklung muss alles getan werden, um jungen Familien ein attraktives Leben auch in kleineren Ortschaften zu ermöglichen.“ Zusammen mit dem Kreis sollen alle Möglichkeiten geprüft werden, gegebenenfalls müssen Beförderungsrichtlinien auch geändert werden.
Leader: Elisabet Emmert, Mitglied der Kreistagsfraktion stellte den das Leader-Projekt zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum vor:„ Wir begrüßen, dass im Kreis jetzt mit Beteiligung der Bürger/innen eine Ländliche Entwicklungsstrategie für den Naturraum Sieg/Oberer Westerwald erarbeitet werden soll und hierzu auch vorbereitende Veranstaltungen durch den Kreis angeboten werden. Die Anerkennung als LEADER-Region wäre eine große Chance, um in zentralen grünen Politikfeldern wie Erneuerbare Energien, Umwelt- und Naturschutz, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Tourismus und Direktvermarktung, Bildung und Leben im Dorf voran zu kommen“.
Tierschutz: Die Situation des Tierschutzes im Kreis ist unzureichend und somit äußerst prekär. „Im Gegensatz zu anderen Landkreisen verfügt der Kreis Altenkirchen über kein Tierheim. Das ehrenamtliche Engagement der Tierschutzvereine ist bemerkenswert, dennoch sehen wir auch im Kreis die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung. Wir unterstützen die Bestrebungen, ein Tierheim im Kreis zu begründen. Hierzu soll zunächst mit dem Kreis Möglichkeiten der Unterstützung erörtert werden, so Anna Neuhof.
Abfallwirtschaft: „Schon seit vielen Jahren, so Gerd Dittmann, „engagieren sich die jeweiligen grünen Kreistagsmitglieder besonders intensiv in der Abfallpolitik des Kreises. Dank intensiver Gespräche mit dem Arbeitskreis der Fraktion zur Abfallwirtschaft, wie auch einer Vielzahl von Besichtigungen und Gesprächen mit Vertretern von Ministerien, Genehmigungsbehörden und Unternehmen haben wir uns ein umfängliches Bild verschaffen können. Derzeit liegt der Schwerpunkt in der Umsetzung des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes, der Abkehr von unsinnigen Ferntransporten des Biomülls und der Frage nach der Sinnhaftigkeit von zusätzlichen kreiseigenen Einrichtungen, wie z.B. einer Müllumladestation“.
„Die gute Zusammenarbeit von Partei und Fraktion werden wir selbstverständlich fortsetzen“, so die Kreisvorstandssprecherin Katrin Donath, so nehmen wir auch gerne die Anregungen der Fraktion auf. Die vorgestellte Kampagne „FairTrade“, soll Kommunen und Landkreise zum Gebrauch fair gehandelter Produkte verpflichten. Hierzu sollen Einzelprojekte initiiert werden. (gedi)
