Fiskalpaktmittel des Bundes beschleunigen noch einmal den Kita-Ausbau

KREIS NEUWIED – Fiskalpaktmittel des Bundes beschleunigen noch einmal den Kita-Ausbau im Landkreis Neuwied – Eine überaus positive Zwischenbilanz zum „Fiskalpakt“ zog der zuständige 1.Kreisbeigeordnete und Jugenddezernent Achim Hallerbach. Von den insgesamt 741.158 Euro, die für den Kita-Ausbau in den Landkreis Neuwied „geholt“ werden konnten, sind bereits rund 627.000 Euro und damit 85 Prozent des gesamten Kreis-Budgets bewilligt worden. Dies teilte MdB Erwin Rüddel  als Berichterstatter Haushalt der CDU/CSU-Familienarbeitsgruppe dem Dezernenten jetzt mit. Bei den sogenannten „Fiskalpaktmitteln“ oder auch dem Bundesprogramm II „Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-14“ – wie es offiziell heißt, handelt es sich um Geld, das die Bundesregierung für den raschen Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten zur Verfügung stellt. Nach dem Investitionsprogramm „Kindertagesbetreuungsausbau 2008 – 2013“ beteiligt sich der Bund damit noch einmal an den investiven Kosten, die für die Schaffung zusätzlicher Plätze für Kleinkinder entstehen. Und davon wird es im Kreisjugendamtsbezirk Neuwied in Kürze zahlreiche geben. „Da die Rahmenbedingungen für die Verteilung der Fiskalpaktmittel recht eng gesteckt waren, kamen überhaupt nur sehr wenige Projekte im Kreisjugendamtsbezirk Neuwied in Betracht – nämlich nur solche, die nicht vor dem 01. Juli 2012 begonnen wurden, aber bis spätestens 31. Dezember 2014 fertiggestellt sind. Eine weitere Hürde war die „Bewilligungsreife“ bis zum 31.03. dieses Jahres“, skizziert der zuständige Kreisbeigeordnete die Voraussetzungen, um überhaupt Fiskalpaktmittel in Anspruch nehmen zu können.

Achim Hallerbach weiß, wo die Fiskalpaktmittel besonders dringend benötigt werden: „Mit dem Geld aus dem Fiskalpakt können wir insbesondere die Träger von Baumaßnahmen unterstützen, die jetzt noch einmal Geld in die Hand nehmen müssen, um das Raumangebot ihrer Kindertagesstätte auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder unter drei Jahren vorzubereiten. Da ist es selten mit der Erweiterung um einen Gruppenraum getan; auch geht es darum, das Angebot an Nebenräumen auszuweiten – etwa mit einem oder gar zwei Schlafräumen, einem kleinkind- oder säuglingsgerechten Sanitär- und Wickelbereich oder Räumen, in denen die Kinder in familiärer Atmosphäre essen können“. Alle notwendigen Kriterien erfüllen in besonderer Weise kreisweit fünf Maßnahmen, bei denen eine bestehende Kindertagesstätte jeweils ergänzt wird um die Angebotsform der Krippengruppe und damit um jeweils zehn zusätzlichen Plätze für Kinder unter drei Jahren. „Gerade das war für uns ein wichtiges Entscheidungskriterium zur Verteilung des Bundesgeldes und zur Abgrenzung zu Umbaumaßnahmen im Bestand. Sie hätten zwar möglicherweise dem Grunde nach auch die Kriterien für eine Förderung im Rahmen des Fiskalpaktes erfüllt, können aber doch mit deutlich weniger Aufwand umgesetzt werden“, beschreibt Achim Hallerbach die Entscheidung zur Verteilung der Fiskalpaktmittel. Konkret werden die Kindertagesstätte Casa Vivida in Rheinbrohl, die Kommunale Kindertagesstätte Sonnenschein in Rheinbreitbach, die Kommunale Kindertagesstätte in Raubach, die Evangelische Kindertagesstätte in Neustadt/Wied und die Evangelische Kindertagesstätte in Rüscheid aus Fiskalpaktmitteln gefördert. Hinzu kommt selbstverständlich auch die Kreiszuwendung in Höhe von jeweils 105.000 Euro für jede neu entstehende Gruppe.