„Finger weg von der Post, Herr Scholz!“

MAINZ – „Finger weg von der Post, Herr Scholz!“ – Joachim Streit: Ideen zur Novellierung des Postgesetzes „weit weg vom normalen Bürger“

Das aus dem Jahr 1999 stammende Postgesetz soll noch in diesem Jahr auf Bundesebene novelliert werden. So hat es die Berliner Ampel auch in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Gerade für ländliche Gebiete können die im Raum stehenden Änderungen einschneidende Konsequenzen haben.

Hierzu der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit: „Wenn es bei der Gesetzesänderung lediglich darum geht, die Post nachhaltiger, ökologischer und effizienter aufzustellen, hätte ich nichts dagegen einzuwenden. Das gilt selbstredend auch für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Angestellten. Aber so ist es nicht!“

Joachim Streit fährt fort: „Zur Debatte steht nämlich, dass Briefe und Pakete nur noch an fünf Tagen in der Woche zugestellt werden –  der Montag würde wegfallen. Das ist für noch nicht durchdigitalisierte Betriebe und Privathaushalte eine erhebliche Benachteiligung. Schlimmer wäre jedoch, wenn Postfilialen, die nach aktueller Rechtslage in einer Gemeinde ab 4.000 Einwohnern in maximal zwei Kilometern erreichbar sein müssen, schließen würden, nur um dann durch Automaten ersetzt zu werden. Das sind Ideen aus einer anderen Welt – auf jeden Fall weit weg vom normalen Bürger.“

Schlussendlich fordert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER die Landesregierung zum Handeln auf: „Zurecht sprechen wir auf allen Ebenen von Inklusion. Das gilt aber auch für ältere Bürger, die mit dem Tempo der Digitalisierung nicht Schritt halten können. Wenn ihnen in unseren ländlichen Kommunen die Ansprechpartner bei der Post vor Ort fehlen, geht ein Stück Alltag verloren. Und ein Postautomat ist da kein Ersatz, sondern erstmal eine Hürde. Die Landesregierung muss dringend aktiv werden und alles unternehmen, um die Novelle des Postgesetzes in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Aussage, das sei Bundesangelegenheit, zählt nicht. Denn wie wir alle wissen, sind die Wege zwischen Mainzer und Berliner Ampel kurz.“