Erwin Rüddel widerspricht einem Urteil des Kölner Landgerichts

BERLIN –  „Presse-Grosso garantiert die Medien- und Meinungsvielfalt“ – Erwin Rüddel widerspricht einem Urteil des Kölner Landgerichts –

MdB Erwin Rüddel (CDU) befürwortet aus aktuellem Anlass das Presse-Grosso-System. Damit widerspricht der Abgeordnete einem Urteil des Kölner Landgerichts, das einer Klage des Bauer-Verlags Recht gegeben und dem Bundesverband Presse-Grosso untersagt hatte, für seine Mitglieder einheitliche Konditionen mit den Verlagen auszuhandeln. „Das ist nicht zu befürworten, schließlich garantiert das über 60 Jahre bewährte Grosso-System die Pressevielfalt in unserem Land“, betont Erwin Rüddel. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in großer Sorge um die Zukunft des Presse-Grosso-Systems. Denn durch das Urteil des Landgerichts Köln droht die Presse- und Meinungsvielfalt in unserem Land großen Schaden zu nehmen. Die Bauer Media Group darf nun mit jedem Pressezwischenhändler einzeln die Lieferkonditionen aushandeln“, erklärt der Christdemokrat. Das bisher praktizierte Vertriebssystem sichere die Versorgung aller Kioske und Verkaufsstände vor Ort mit allen publizierten Zeitungen und Zeitschriften. So werde die einseitige Bevorzugung der Erzeugnisse eines Pressekonzerns verhindert. Rüddel kritisiert: „Der vom Kölner LG ausgestellte Freibrief für Einzelverhandlungen zwischen Verlegern und Grossisten schwächt  die Verhandlungsposition der derzeit noch 67 Grossisten.“ Um dies zu verhindern, sei baldmöglichst eine gesetzliche Regelung vorzusehen, wie sie aus dem Haus des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums bereits im vergangenen Jahr als Lösungsweg angeregt wurde. „Zu prüfen ist die gesetzliche Regelung des Alleinverhandlungsmandats des Grosso-Verbandes bei der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Damit erhalten auch die Verlegerverbände ihr zentrales Verhandlungsmandat. Auch diese tragen einen solchen Vorschlag mit. Verhandlungen auf Augenhöhe wären somit möglich“, bekräftigte Erwin Rüddel.