Erwin Rüddel plädiert für Neustart der Beratungen zum Pflegeberufegesetz

BERLIN – Pflegeberufegesetz: Erwin Rüddel plädiert für Neustart der Beratungen – „Wir sollten den Reset-Knopf drücken!“ – Der Pflegeexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, hat sich angesichts wachsender Probleme bei den koalitionsinternen Beratungen über ein Pflegeberufegesetz dafür ausgesprochen, aufgrund der verfahrenen Situation das gesamte Vorhaben noch einmal grundsätzlich neu zu überdenken. Die Verantwortung für die Probleme sieht der heimische Bundestagsabgeordnete vorwiegend bei führenden SPD-Familienpolitikern und den beteiligten Ministerien der Bundesländer. – Nach der umfassenden Reform der Pflegeversicherung wollte die Koalition eigentlich zeitnah ein neues Pflegeberufegesetz verabschieden. Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege sollten zu einer dreijährigen Basisqualifizierung zusammengeführt werden. Darauf hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag im Grundsatz verständigt.

Zuständig für das Pflegeberufegesetz sind das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Frau Schwesig (Altenpflege) und das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Hermann Gröhe (Krankenpflege). Die Verhandlungen zwischen den beiden Ressorts haben indes bisher zu keinem gemeinsamen Ergebnis geführt und sind nach Einschätzung von Erwin Rüddel festgefahren.

Der Pflegepolitiker befürchtet, dass Ausbildungs- und Lehrinhalte in der Altenpflege massiv zugunsten der Krankenpflege gekürzt würden und es somit zu einen Qualitätsverlust im Bereich der Altenpflegeausbildung käme. Außerdem bestünden akute Zweifel, ob die Kinderkrankenpflege überhaupt die notwendige Anzahl an Ausbildungsplätzen für die Generalistik bereitstellen könne, da alle Auszubildenden Praxisteile in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege absolvieren sollen.

Aus Sicht Rüddels droht zudem die ideologisch befrachtete Position der SPD zugunsten der Akademisierung zum Scheitern des gesamten Gesetzgebungsvorhabens beizutragen. „Ehe das passiert“, so der CDU-Pflegeexperte, „plädiere ich für eine radikale Rückbesinnung auf den ursprünglichen Leitgedanken des Gesetzes“. „Innehalten, neu ausrichten und durchstarten!“

Konkret schlägt Rüddel vor, die Politik solle in einem ersten Schritt die 16 unterschiedlichen Altenpflegeausbildungen in Deutschland endlich harmonisieren – d.h. einheitliches Curriculum und einheitliche Kompetenzregeln für alle Altenpflegekräfte in allen Bundesländern und Einrichtungen, ebenso wie einheitliche Ausbildungsvergütungen.

„Mit einer solchen Reform würden wir die Altenpflege in Deutschland deutlich stärken, statt uns immer weiter in Streitereien über Details der Generalistik, der Akademisierung und der Kostenverteilung in der Pflegeausbildung zu verlieren, was letztlich zu nichts führt“, erklärte Rüddel.

„Wir wollen natürlich Qualität in der Ausbildung. Wir brauchen aber auch für viele Menschen einen Zugang, damit die zusätzlichen Leistungen, die wir durch die Pflegestärkungsgesetze schaffen, auch in der Praxis erbracht werden können. Deshalb benötigen wir vordringlich ein Gesetz, das sich in der Praxis bewährt. Und das bedeutet aus meiner Sicht vor allem, dass junge Leute die Motivation nicht verlieren dürfen, auch mit einem Hauptschul- oder Realschulabschluss in diesen interessanten und anspruchsvollen Beruf einzusteigen“, bekräftigte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

In einem zweiten Schritt könne daran anschließend auch über eine Aktualisierung der Lehrinhalte nachgedacht werden; denn in einer älter werdenden Gesellschaft, in der es immer mehr multimorbide Pflegebedürftige gebe, benötigten auch Fachkräfte in der Altenpflege immer weitergehende krankenpflegerische Kompetenzen.

„Ich bin gar nicht generell gegen den Ansatz der Generalistik. Nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels sollten Pflegefachkräfte im Krankenhaus künftig Kenntnisse über den Umgang mit Demenzkranken haben, so wie umgekehrt in der Altenpflege immer stärker krankenpflegerische Kompetenz erforderlich ist. Aber angesichts der stockenden Reform plädiere ich dafür, vorläufig Abschied von der Generalistik zu nehmen und stattdessen zunächst nur die Altenpflege zu reformieren und hier ein einheitliches Berufsbild mit klarer Qualifikation in Deutschland zu schaffen“, erklärte Erwin Rüddel.

„Wir dürfen nicht die Katze im Sack kaufen“. Ein letzter Punkt ist dem Bundestagsabgeordneten der Union ganz besonders wichtig: Bisher, klagt Rüddel, gebe es noch keinen Hinweis auf die konkret geplanten Ausbildungsinhalte. Diese sollten wohl im Nachhinein per Verordnung geregelt werden. Als Pflegepolitiker habe er hier aber die starke Befürchtung, dass auf diese Weise im Bereich der Lehrinhalte der Altenpflege „Kahlschlag“ betrieben werden könnte. „Deshalb kann es das Gesetz und die entsprechende Verordnung nur zusammen geben. Bei Verabschiedung des Gesetzes muss absolut klar sein, was in der Verordnung stehen wird. Wir dürfen nicht die Katze im Sack kaufen“, sagte Rüddel abschließend.