Erwin Rüddel kritisiert Koalitionsvertrag der künftigen rot-grünen Landesregierung

BERLIN – Erwin Rüddel: „Mainzer Gesundheitspolitik eine einzige Enttäuschung“ –

Erwin Rüddel kritisiert Koalitionsvertrag der künftigen rot-grünen Landesregierung. „Zutiefst enttäuschend“, nennt MdB Erwin Rüddel, die Aussagen zur Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag der künftigen rot-grünen Mainzer Landesregierung. „Schon die bisherige SPD-Alleinregierung hat sich auf diesem Feld als völlig ideenlos erwiesen. Es ist zu befürchten, dass sich daran auch künftig nichts ändern wird“, fügt er hinzu. Weiter erklärt Rüddel: „Wortreich, aber inhaltsleer: Über Seiten hinweg werden Prüfungen in Aussicht gestellt, Ankündigungen gemacht, ‚Masterpläne‘, Initiativen und Kampagnen beschworen und allerlei andere wortreiche Unverbindlichkeiten ausgebreitet. Aber es findet sich nichts wirklich Konkretes. Die künftige rot-grüne Gesundheitspolitik stellt sich genauso nebulös dar, wie die angeblichen ‚Sparpläne‘, die sich bisher ausschließlich als neue Steuern und Abgaben zu Lasten der Bürger präsentieren.“

Rüddel fragt danach wo die verbindlichen Konzepte, wo die harten Fakten, wo die konkreten Zahlen, wo die klaren Vorgaben sind und welche Ziele in welchem Zeitraum verwirklicht werden sollen? Dies treffe im Übrigen ebenso auf die „neue“ Energiepolitik von Rot-Grün zu. So bleibe anzumerken, dass Rot-Grün in Mainz nur dann konkret und kreativ sei, wenn es darum gehe, für die eigenen Leute neue Posten zu schaffen und den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Das Gesundheitskapitel im rot-grünen Koalitionsvertrage liest sich für Rüddel so, als hätten die Beamten aus dem Mainzer Gesundheitsministerium eine „To-do-Liste“ zusammengeschrieben, in der alle Missstände, Versäumnisse und unerledigten Arbeiten der vergangenen Jahre unter der SPD-Alleinregierung aufgereiht sind, was allein der bisherigen Mainzer Gesundheitspolitik schon ein Armutszeugnis ausstelle. Abschließend, so empfindet es Rüddel, durften die Grünen diesen Text mit ihren Herzensanliegen anreichern – siehe „sexuelle Identität“, „geschlechtsspezifische Aspekte“, „Migrantinnen und Migranten“, „Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus“, „Patientenrechte im Maßregelvollzug“, „Drogenpolitik“, und dergleichen mehr. „Man fragt sich angesichts dieses Koalitionsvertrages tatsächlich, was Frau Dreyer eigentlich in den letzten Jahren auf dem Feld der Gesundheitspolitik geleistet hat“, so Rüddel, „denn andere Bundesländer sind viel weiter damit, durch innovative Modelle eine wohnortnahe Versorgung der Bürger sicherzustellen und durch gezielte Anreize mehr junge Menschen für den ärztlichen Nachwuchs in ländlichen Regionen zu gewinnen.“

Ebenso verhalte es sich mit Blick auf die Krankenhausinvestitionen, auf eine optimierte Planung zwecks besserer Verzahnung der ambulanten und der stationären Versorgung sowie hinsichtlich der Unterstützung für kommunale Initiativen zur besseren Versorgung der Menschen vor Ort. „Frau Dreyer muss künftig ja bekanntlich wichtige Teile ihres bisherigen Ministeriums abgeben, damit daraus ein zusätzliches Ministerium und entsprechend zusätzliche neue Posten für die Grünen generiert werden können. So sehen die Beck’schen „Sparbemühungen“ konkret aus. Deshalb bleibt als letzte Hoffnung, dass Frau Dreyer durch diesen Kompetenzverlust vielleicht künftig etwas mehr Zeit findet, um sich ihren unerledigten Hausaufgaben auf dem Feld der Gesundheitspolitik zu widmen“, konstatiert Erwin Rüddel.