Erwin Rüddel kritisiert Defizite bei der Krankenhausfinanzierung

BERLIN – „Krankenhäuser brauchen mehr Geld für Pflege!“ – Erwin Rüddel kritisiert Defizite bei der Krankenhausfinanzierung – „Finanzpolitik der Länder auf Kosten der Patienten“ –„An Pflege und Hygiene darf im Krankenhaus nicht gespart werden“, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel. Der Politiker kündigte an, sich sowohl als Mitglied des Gesundheitsausschusses in Berlin als vor Ort dafür einzusetzen, dass die dafür vorgesehenen Mittel auch zu 100 Prozent bei den Patienten und den Pflegebedürftigen ankomme. Derzeit erhalten Krankenhäuser für medizinische Leistungen, wie Operationen, unabhängig vom Aufwand sog. Fallpauschalen. Für die Finanzierung von Investitionen sind hingegen die jeweiligen Länder zuständig. Allerdings beklagen die Krankenhäuser unzureichend bereitgestellte Investitionsmittel durch die Länder. Das Defizit soll sich laut Deutscher Krankenhausgesellschaft mittlerweile auf jährlich circa 3 Mrd. Euro belaufen. Die Länder würden für Gebäude und Großgeräte kaum die Hälfte dessen zur Verfügung stellen, was notwendig sei.

Deshalb bedienen sich die Krankenhäuser zur Finanzierung von Investitionen aus den Fallpauschalen, die aber zur Finanzierung der Pflegekräfte gebraucht werden. Der Pflegeexperte Erwin Rüddel will sich dafür einsetzen, dass das von den Krankenkassen für Pflegeleistungen eingeplante Geld nicht zweckentfremdet wird. „Wieder lobt sich Gesundheitsminister Schweitzer (SPD) völlig zu Unrecht: was Rot-Grün in Mainz für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser leistet, ist nach wie vor viel zu wenig“, stellt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete fest. „Seit Jahren schieben die Krankenhäuser einen millionenschweren Investitionsstau vor sich her. Das geht zu Lasten der Mitarbeiter und der Patienten. Denn die Kliniken müssen das Geld, das sie von den Kassen für die Behandlung ihrer Patienten bekommen, teilweise in notwendige Investitionen stecken – für die eigentlich das Land aufkommen müsste“, so der Gesundheitsexperte.

„Das Geld der Versicherten müsste sowohl für eine bessere Versorgung der Patienten als auch eine bessere Bezahlung des Personals eingesetzt werden“, sagte Rüddel weiter. Stattdessen müssten die Krankenhäuser in erheblichem Umfang für fehlende Landesmittel aufkommen. „Mit anderen Worten: das Land bürdet die eigenen Finanzierungsverpflichtungen letztlich den Beitragszahlern auf. Das schwächt die Kliniken und treibt manche dazu, fragwürdige oder gar überflüssige Operationen vorzunehmen, um wirtschaftlich überleben zu können.“ Die Bundesländer, so Rüddel weiter, „stehlen sich schon seit Jahren aus ihrer Verantwortung für die Krankenhausinvestitionen. Das gilt leider in besonderer Weise für die Landesregierung in Mainz. Dabei sind gerade kleinere Häuser in unseren ländlichen Regionen dringend auf die ihnen zustehenden Landesmittel angewiesen.“